Kuba ist bankrott: Ein Regime ohne Ausweg

Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, das dem Fonds CRF I Limited die Forderung von mehr als 72 Millionen Euro Schulden gegenüber der kubanischen Nationalbank genehmigt, löste alle Alarmglocken hinsichtlich des wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenbruchs des kubanischen Regimes aus. Das Gerichtsurteil öffnet potenziell die Tür für eine weltweite Verfolgung kubanischer Vermögenswerte und bestätigt, dass die kommunistisch regierte Karibikinsel aktuell eines der riskantesten Ziele der Welt für ausländische Investitionen ist. Laut dem Bericht „Finanzsturm über Havanna“ (Tormenta financiera sobre La Habana) von Emilio Morales, Präsident und CEO der Havana Consulting Group (einem in Miami ansässigen Beratungsunternehmen, das sich auf Marktinformationen und Strategien für marktinteressierte Unternehmen spezialisiert hat) und veröffentlicht von Cuba Siglo 21, hat Kuba Auslandsschulden von über 40 Milliarden Dollar.

Diese Zahl umfasst unbezahlte Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Club, bilaterale Schulden gegenüber Brasilien, Venezuela, Argentinien, China und Russland sowie laufende Rechtsstreitigkeiten mit privaten Gläubigern. Trotz mehrfacher Umstrukturierungen und Schuldenerlassen ist das Regime in sein Muster der Zahlungsunfähigkeit zurückgefallen und hat damit jegliche finanzielle Glaubwürdigkeit verloren. Allein gegenüber dem Pariser Club hat Kuba seit 2019 mehr als 200 Millionen Dollar an Ratenzahlungen nicht geleistet und sieht sich neuen Forderungen wegen aufgelaufener Zinsen gegenüber, heißt es in dem Bericht. Hinzu kommt ein dramatischer Einbruch der ausländischen Investitionen. Das Land lebt unter einem „Finanzkorralito“, der ausländische Unternehmen daran hindert, ihre Gewinne zurückzuführen. Spanien, China und Russland haben begonnen, ihre Handelsbeziehungen zu kappen, und Banken wie Credit Mutuel und Multibank haben Konten im Zusammenhang mit kubanischen Geschäften geschlossen. Unterdessen prüfen ausländische Unternehmen, die noch auf Kuba tätig sind, Klagen wegen Vertragsbruchs.

Der Bericht betont, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch total ist: Fast 60 % des Landes leiden unter ständigen Stromausfällen, die industrielle Infrastruktur ist veraltet und die Unterdrückung privater Unternehmungen blockiert jegliche interne Dynamik. Die einzige „Strategie“ des Regimes besteht darin, sich in einem gescheiterten Modell zu verschanzen, in dem die Militärelite der GAESA (ein dem Ministerium der Revolutionären Streitkräfte „MINFAR“ angeschlossenes Unternehmen) die Wirtschaft wie eine Mafiaorganisation kontrolliert. „Ein Land, dessen Industrie praktisch vollständig zusammengebrochen ist, das keine Produktionskapazitäten mehr hat und praktisch keine Exporte mehr tätigt, ist wie ein Patient im Endstadium mit irreversiblem Multiorganversagen. In einer solchen Situation gibt es keine medizinische Lösung für den Patienten, es gibt keine Heilung, sein Tod ist unvermeidlich. Das ist eine Metapher, die die aktuelle Situation des kubanischen Regimes treffend beschreibt“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Berichts.

Und weiter: „Die Machtelite und das Regime sind nicht nur von Sanktionen, dem Helms-Burton-Gesetz, dessen Titel III, finanziellen Sanktionen und den Folgen ihrer Zahlungsunfähigkeit umzingelt. Sie sind vor allem und in erster Linie von ihrer eigenen Inkompetenz umzingelt, von ihrer politischen Unfähigkeit, sich dem Wandel zu stellen, obwohl sie wissen, dass ihr Modell nicht funktioniert. Die wirkliche Lösung sind keine weiteren kosmetischen Reformen“, erklärte Morales und fügte hinzu: “Der einzige Ausweg aus dieser nationalen Katastrophe ist die vollständige Ablösung des politischen und wirtschaftlichen Systems, das Kuba seit Jahrzehnten erstickt.“