Eine Bundesrichterin in Pennsylvania entschied am Dienstag (13.), dass die Vereinigten Staaten das Gesetz über feindliche Ausländer (Alien Enemies Act) anwenden können, um die Abschiebung von venezolanischen Gangmitgliedern zu beschleunigen. Dies ist das erste Gerichtsurteil, das die Auslegung des Gesetzes von 1798 durch die Trump-Regierung bestätigt. Richterin Stephanie Haines vom US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Pennsylvania entschied, dass Präsident Donald Trump befugt ist, die venezolanische Gang „Tren de Aragua“ als ausländische terroristische Organisation einzustufen und ihre Mitglieder gemäß dem Alien Enemies Act abzuschieben, kritisierte jedoch die Praxis der Regierung, Menschen manchmal „innerhalb weniger Stunden“ abzuschieben.
Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, entschied, dass die Regierung potenziellen Ausgewiesenen mindestens 21 Tage im Voraus Bescheid geben und ihnen die Möglichkeit geben muss, gegen ihre Ausweisung Einspruch einzulegen, um zu vermeiden, dass Personen, die keine Gangmitglieder sind, „fälschlicherweise aus diesem Land ausgewiesen werden“. Die Entscheidung von Haines steht im Widerspruch zu anderen Entscheidungen von Bundesgerichten zur Auslegung des Alien Enemies Act durch die Trump-Regierung, auf den sich der Präsident im März als rechtliche Begründung für die Abschiebung von Hunderten von Männern berufen hatte, die seine Regierung als Mitglieder des Tren de Aragua beschuldigte.
Die Trump-Regierung hat mutmaßliche Gangmitglieder im Rahmen einer Vereinbarung in ein Gefängnis in El Salvador abgeschoben. Dies ist Teil von Trumps harter Linie in der Einwanderungspolitik.
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