Airbnb-Alarm in Europa findet auch in der Dominikanischen Republik ein Echo

Airbnb muss in Spanien mehr als 65.000 Angebote für Ferienwohnungen aus seinem Angebot nehmen. Als Grund werden Regelverstöße genannt. Das für diese Maßnahme zuständige Ministerium erklärte, die meisten betroffenen Anzeigen keine Lizenznummer enthalten und andere ließen offen, ob es sich bei dem Vermieter um eine Privatperson oder ein Unternehmen handele. Die Maßnahme hat Alarm im Bereich des digitalen Tourismus geschlagen und die in Spanien beispiellose Maßnahme ist eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über die „Touristifizierung“ von Wohngebieten, den Anstieg der Immobilienpreise und die Verbreitung von Unterkünften ohne regulatorische Auflagen. “Air, Bed and Breakfast” und ist eine Online-Plattform, die 2007 in den USA gegründet wurde. Diese ermöglicht Privatpersonen und Unternehmen weltweit, Unterkünfte zu mieten oder zu vermieten.

Diese Entscheidung findet starken Widerhall in der Dominikanischen Republik, einem Land, das zu einem Paradies ohne Regeln für Plattformen wie Airbnb geworden ist, die ohne Steuern zu zahlen und ohne Mindestanforderungen zu erfüllen, operieren. Die Offensive der spanischen Regierung gegen illegale Vermietungen ist Teil einer umfassenderen Strategie zum Schutz des Rechts auf Wohnen und zur Kontrolle des Massentourismus. Spanien ist nach Frankreich das zweitmeistbesuchte Land der Welt und hat seit Jahren mit den Auswirkungen des Booms digitaler Plattformen in Städten wie Barcelona, Madrid und Valencia zu kämpfen. Die vom Ministerium für soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 erlassene Anordnung verpflichtet Airbnb nun, 65.935 Anzeigen ohne Lizenznummer zu entfernen, wie es die autonomen Regionen verlangen.

Der Oberste Gerichtshof von Madrid bestätigte die Entscheidung, wodurch der Weg für ihre sofortige Umsetzung frei ist. Parallel dazu verhängen Städte wie Barcelona hohe Geldstrafen für diejenigen, die ohne Genehmigung vermieten, verlangen die Angabe der Lizenznummer in den Anzeigen und begrenzen die Anzahl der Tage, an denen eine Wohnung vermietet werden darf. Dieser regulatorische Ansatz ist nicht nur in Spanien zu beobachten. Paris, Berlin, Amsterdam und New York haben ähnliche Maßnahmen eingeführt, darunter Kontrollen, Begrenzungen der Aufenthaltsdauer und sogar eine direkte Zusammenarbeit zwischen Airbnb und den Regierungen zum Austausch von Steuerdaten.

Nutznießerin einer rechtlichen Lücke

Während Europa seine Haltung verschärft, operiert Airbnb in der Dominikanischen Republik weiterhin völlig informell. Die Plattform unterliegt keiner klaren steuerlichen Regelung. Weder sie noch ihre Gastgeber zahlen die Steuer auf die Übertragung von industriellen Gütern und Dienstleistungen (ITBIS) oder die Einkommensteuer (ISR) und sind auch nicht verpflichtet, sich bei der Generaldirektion für interne Steuern (DGII) zu registrieren. Es handelt sich um eine rechtliche Lücke, die zu einer Form des unlauteren Wettbewerbs gegenüber der formellen Hotelbranche geworden ist, die Steuern zahlt und Gesundheits-, Arbeits- und Sicherheitsvorschriften einhält. Nach Angaben des Ministeriums für Tourismus (MITUR) gab es im Februar 2024 landesweit mehr als 47.000 Immobilien, die auf Plattformen für Kurzzeitvermietungen registriert waren, mit rund 117.000 verfügbaren Zimmern. Diese Zahl übersteigt die nationale Hotelkapazität von rund 87.000 Zimmern um 37 %. In Gebieten wie Punta Cana, Santo Domingo, Samaná oder Las Terrenas hat die Präsenz von Airbnb das Stadtbild und den Tourismus völlig verändert.

Gescheiterte Steuerreform

Im Jahr 2024 legte die dominikanische Regierung eine ehrgeizige Steuerreform vor, die die Einführung von Steuern für digitale Dienstleistungen, darunter auch Airbnb, vorsah. Es wurde geschätzt, dass diese Maßnahme jährlich mehr als 6 Milliarden Pesos an Einnahmen generieren könnte. Der Vorschlag scheiterte jedoch im Kongress, wo er Opfer politischen Drucks, des Widerstands von Unternehmensverbänden und sogar des informellen Tourismussektors wurde, der von der derzeitigen Regelungslücke profitiert. Ein Präsidialdekret, das am 25. Januar im Amtsblatt Nr. 11186 veröffentlicht wurde, verpflichtete ausländische digitale Plattformen, sich im Land zu registrieren und ab Juli 2025 als Steuereinzugsstellen zu fungieren. Es wurde jedoch am 3. März, nur wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung in der Zeitung „Diario Libre“, wieder aufgehoben.

Die Aufhebung der Maßnahme fiel zudem mit der Warnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zusammen, der Zölle für Länder angekündigt hatte, die digitale Steuern für US-Unternehmen wie Airbnb, Amazon oder Google einführen. Angesichts der Aussetzung der Steuermaßnahmen erklärte der Präsident des Hotel- und Tourismusverbandes der Dominikanischen Republik (Asonahores), Juan Bancalari, nachdrücklich, dass die Regulierung von Kurzzeitvermietungen keine Steuerreform erfordere. „Das kann als Sonderfall betrachtet werden; es hat nichts mit einer Steuerreform zu tun, sondern es handelt sich um einen Fall, in dem eine Regulierung notwendig ist“, erklärte Bancalari und bedauerte, dass das Dekret so schnell wieder aufgehoben wurde, wo sich doch gerade eine Chance bot, den Sektor zu ordnen. Für Asonahores ist das Ungleichgewicht offensichtlich: Hotels zahlen Steuern, schaffen formelle Arbeitsplätze und halten alle Vorschriften ein, während Plattformen wie Airbnb ohne Beitrag zum Staatshaushalt und ohne Verantwortung für ihre Geschäftstätigkeit operieren. Diese Situation verzerrt den Markt und schreckt Investitionen im traditionellen Hotelsektor ab, einer der Säulen des dominikanischen Tourismus.

Unlauterer Wettbewerb und soziale Folgen

Die fehlende Regulierung betrifft nicht nur den Fiskus und den Hotelsektor. Sie hat auch die Preise für Wohnraum in die Höhe getrieben, insbesondere in städtischen und touristischen Gebieten, wo viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber an Touristen vermieten, als langfristig an Dominikaner. In Stadtvierteln wie Gascue, Piantini, El Vergel oder zentralen Gegenden von Santiago und Samaná sind die Mieten in den letzten fünf Jahren um bis zu 30 % gestiegen. Darüber hinaus beklagen Anwohner Probleme mit der Nachbarschaft, Unsicherheit, einen ständigen Wechsel der Gäste und Wohngebäude, die ohne jegliche Kontrolle zu informellen Hotels umfunktioniert wurden.

Das Risiko, weiterhin untätig zu bleiben

Untätigkeit hat ihren Preis. Eine Nichtregulierung des Sektors bedeutet Steuerausfälle, die Förderung der Informalität und soziale Spannungen. Sie kann sich auch negativ auf das Image des Landes gegenüber Investoren und multilateralen Organisationen auswirken. In einer Zeit, in der der Tourismus fast 15 % des dominikanischen BIP ausmacht, ist das Fehlen klarer Regeln für Airbnb eine Anomalie, die korrigiert werden muss. Regulierung bedeutet nicht, Innovation zu verbieten oder zu bremsen. Es bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen Steuergerechtigkeit, Verbraucherschutz und urbaner Nachhaltigkeit herzustellen. Die Dominikanische Republik hat die Chance, aus den Fehlern und Erfolgen anderer Länder zu lernen. Aber sie muss schnell handeln.

Spanien hat mit seinem robusten und weltweit bewunderten Tourismusmodell beschlossen, Ordnung zu schaffen. Die Frage ist, ob die Dominikanische Republik, wo Airbnb bereits die offizielle Hotelkapazität übersteigt, weiter abwarten wird, während das Problem wächst.