Politisches Erdbeben in Costa Rica: Gesetzgeber erwägen Aufhebung der Immunität von Präsident Chávez

Was als routinemäßige Vertragsuntersuchung begann, droht nun, einen Präzedenzfall in Costa Rica zu schaffen. Die Abgeordneten debattieren inzwischen, ob Präsident Rodrigo Chávez die Immunität entzogen werden soll – ein Schritt ohne historischen Präzedenzfall und mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die stabilste Demokratie der Region. Die Verfassung Costa Ricas hat die Immunität des Präsidenten lange Zeit als unantastbar behandelt. Deshalb wurde bisher noch kein amtierender Präsident strafrechtlich verfolgt. Diese Schutzmauer, die nach dem Bürgerkrieg von 1948 und der mutigen Entscheidung zur Abschaffung der Armee errichtet wurde, sollte das Land vor der Instabilität schützen, die seine Nachbarn heimsuchte. Doch heute, unter der goldenen Kuppel der Legislative in San José, nähern sich die Abgeordneten einer Aufhebung dieser Regel.

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Regierungsauftrag im Wert von 405.000 Dollar für Kommunikationsdienstleistungen, der angeblich aus dem Präsidialamt an ein politisch vernetztes Medienunternehmen vergeben wurde. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass es sich dabei um mehr als eine bürokratische Panne handelte, sondern um eine Manipulation, um öffentliche Gelder in private Hände zu leiten, und um einen Verstoß gegen das öffentliche Vertrauen. Eine dreiköpfige Legislativkommission prüft derzeit die vom Obersten Gerichtshof übermittelten Dokumente, darunter Protokolle, Bankunterlagen und Zeugenaussagen. Ihre Aufgabe: eine Empfehlung abzugeben, ob die gesamte Versammlung die verfassungsmäßige Immunität von Präsident Rodrigo Chaves aufheben soll. Sie haben 40 Tage Zeit, aber der Druck, schneller voranzukommen, wächst. Wenn 38 der 57 Abgeordneten mit Ja stimmen, kann die Staatsanwaltschaft weitermachen. Wenn sie diese Zahl nicht erreichen, wird der Fall bis zum Ende der Amtszeit von Chaves im Mai 2026 zu den Akten gelegt.

Costa Rica hat bereits früher ehemalige Präsidenten vor Gericht gestellt – aber noch nie so wie jetzt. Julieta Bejarano, Verfassungsrechtlerin an der Universität von Costa Rica, sagte gegenüber EFE, dieser Moment sei nichts weniger als ein „demokratischer Stresstest“. „Unser System ging von Zurückhaltung aus“, erklärte sie. „Jetzt geht es darum, herauszufinden, ob es diese noch gibt.“

Verträge, Wahlkämpfe und wachsende Spannungen

Die Hauptfigur in dem Vertragsdrama ist Cristian Bulgarelli, ein Medienberater, dessen Firma RMC La Productora einen Regierungsauftrag erhielt, der von der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) finanziert wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Bulgarelli habe nach Treffen im Präsidentenpalast an der Ausarbeitung der Vertragsbedingungen mitgewirkt und so den Prozess zu seinen Gunsten manipuliert. Weitere Beteiligte sind Kulturminister Jorge Rodríguez, der damals Chávez‘ Stabschef war, und der ehemalige Wahlkampfstratege Federico Cruz. Alle drei bestreiten jegliches Fehlverhalten. Was dem Fall jedoch seine politische Brisanz verleiht, ist die mögliche Verbindung zwischen öffentlichen Geldern und politischer Propaganda – eine rote Linie in Costa Ricas traditionell strengen Gesetzen zur Wahlkampffinanzierung. Aber damit nicht genug. Ein separates Dossier, das derzeit vom Obersten Gerichtshof geprüft wird, weist auf eine mögliche parallele Finanzierung während der Wahlkampagne von Chávez im Jahr 2022 hin. Sollte sich dies bestätigen, könnte die Nationalversammlung aufgefordert werden, innerhalb einer Legislaturperiode zweimal über die Aufhebung der Immunität abzustimmen. Das wäre beispiellos.

Chávez reagierte mit einer Rhetorik der verbrannten Erde. „Das ist keine Gerechtigkeit – das ist Politik in Richterrobe“, betonte er in einer Pressekonferenz. Er hat Generalstaatsanwalt Carlo Díaz vorgeworfen, eine Vendetta zu führen, und die Vorwürfe als „kleinliche Sabotage“ von Eliten bezeichnet, die sich durch seine Präsidentschaft als Außenseiter bedroht fühlen. Trotz der heftigen Auseinandersetzungen liegen die Zustimmungswerte für Chávez weiterhin bei über 50 %, gestützt durch ein populistisches Programm, das sich gegen die Justiz, traditionelle Parteien und sogar die Medien richtet. Der Fall BCIE untergräbt jedoch ein wichtiges Versprechen seiner Regierung: die Korruption zu bekämpfen und mit den Hinterzimmergeschäften der Vergangenheit zu brechen.

Persönliche Fehden, politische Konsequenzen

Der Konflikt zwischen Chávez und der costa-ricanischen Justiz hat sich von einer Verfahrensfrage zu einer persönlichen Angelegenheit entwickelt. Im März führte der Präsident Hunderte von Anhängern durch die Hauptstadt und forderte den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Díaz. Richter und führende Vertreter der Zivilgesellschaft bezeichneten den Protest als direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Spannungen haben auch auf andere Bereiche übergegriffen. Das Oberste Wahlgericht hat Chávez offiziell wegen Wahlkampfs außerhalb des Wahlzeitraums gerügt. Gleichzeitig werfen ihm Oppositionsparteien „beligerancia política” vor – also die Führung eines ständigen politischen Krieges aus dem Amt des Staatschefs heraus. Obwohl Costa Rica eine sofortige Wiederwahl verbietet, sagen Anhänger des Präsidenten regelmäßig vor Menschenmengen, dass Chávez im nächsten Wahlzyklus eine Supermehrheit im Kongress brauche, um „das zu Ende zu bringen, was er begonnen hat”. Monatelang gab es Spekulationen, dass er 2026 selbst für den Kongress kandidieren könnte, ein Gerücht, das er erst letzte Woche öffentlich dementierte.

In der Nationalversammlung sieht die Rechnung für den Präsidenten düster aus. Seine Partei, die Sozialdemokratische Fortschrittspartei, hält nur 10 von 57 Sitzen – weit weniger als die zwei Drittel, die erforderlich sind, um die Abstimmung über die Immunität zu blockieren. Die Oppositionsparteien sind zwar zersplittert, verfügen aber über genügend Sitze, um zu handeln, wenn sie sich auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Daniela Rojas, Abgeordnete der konservativen Arena-Partei, erklärte gegenüber EFE, dass „der Schutz der institutionellen Integrität des Landes Vorrang vor politischen Kosten haben muss“. Andere sind jedoch skeptisch. Ein Abgeordneter der Mitte gab anonym zu: „Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat – zu viel Vorsicht und wir wirken wie Feiglinge, zu viel Eifer und wir wirken wie Henker.“

Was auf dem Spiel steht – im Inland und weit darüber hinaus

Sollte die Nationalversammlung für die Aufhebung der Immunität stimmen, wollen die Staatsanwälte schnell handeln. Das bedeutet, dass ein amtierender Präsident innerhalb weniger Wochen zur Vernehmung vorgeladen werden könnte – ein Spektakel, das es in der modernen Geschichte Costa Ricas noch nie gegeben hat. Rechtsexperten sagen voraus, dass es innerhalb weniger Monate zu einer formellen Anklage kommen könnte, sollte der Fall vorankommen. Die Auswirkungen wären enorm. Einige glauben, dass dies ein Triumph der Rechenschaftspflicht wäre – eine Botschaft, dass niemand, nicht einmal der Präsident, über dem Gesetz steht. Andere befürchten eine politische Gegenreaktion, vor allem wenn Chávez diesen Moment nutzt, um sich als Märtyrer des Establishments darzustellen. „Es geht hier nicht um rechtliches Chaos“, sagte der Verfassungsrechtler Bejarano. „Es geht um die Erschöpfung der Bürger. Die Menschen werden das Vertrauen in die Institutionen verlieren, wenn sie nur einen Kampf ohne Lösung sehen.“

Die Welt schaut zu. Von Jair Bolsonaros Machtkämpfen mit den brasilianischen Gerichten bis zu Nayib Bukeles Justizumbau in El Salvador erlebt Lateinamerika eine Ära, in der starke Männer mit traditionellen Kontrollinstanzen kollidieren. Was Costa Rica als Nächstes tut, könnte darüber entscheiden, ob sein System nachgibt oder standhält. Derzeit sind alle Augen auf die Kommission gerichtet. Die Akten werden immer dicker. Die Fristen rücken näher. Und ein Land, das lange stolz auf seine friedliche Politik war, bereitet sich auf eine Abstimmung vor, die seine demokratischen Grenzen neu ziehen könnte. „Die Welt respektiert Costa Rica, weil wir nichts kaputt machen, um es zu reparieren“, analysierte Bejarano. „Aber was als Nächstes passiert, wird zeigen, ob dieser Respekt noch verdient ist.“