Europäisches Parlament forderte verstärkte Investitionen in Lateinamerika

Das Europäische Parlament forderte die europäischen Regierungen auf, ihre Investitionen in Lateinamerika und der Karibik zu erhöhen, um der Präsenz Chinas und Russlands in der Region entgegenzuwirken, sofern die europäischen Werte in Bezug auf Menschenrechte, Transparenz und Nachhaltigkeit respektiert werden. Das Europäische Parlament verabschiedete mit 354 Ja-Stimmen, 195 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen einen Bericht, in dem es „eine strategischere Zusammenarbeit” auf der Grundlage gemeinsamer Werte fordert, um „den wachsenden globalen Spannungen und Rivalitäten zwischen den Mächten” entgegenzuwirken. Als Beispiel wird die Initiative „Global Gateway” genannt, die darauf abzielt, ausländische Investitionen zu erhöhen. Der Bericht hebt eine „historische Chance für beide Regionen hervor, ihre Allianz zu stärken und sich vor den wachsenden geopolitischen Spannungen zu schützen”. Das Gutachten hebt den Abschluss der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) hervor und unterstreicht dessen „strategische Bedeutung”.

Der Text ermutigt die Länder der EU, Lateinamerikas und der Karibik, ihre Positionen auf globaler Ebene zu koordinieren, und weist darauf hin, dass der nächste Gipfel EU-CELAC, der für November in Santa Marta (Kolumbien) geplant ist, ein wichtiges Treffen sein wird. Die Europaabgeordneten verurteilten die Verletzung der Menschenrechte und die Einschränkung der Freiheiten in Nicaragua, Kuba und Venezuela und warnten vor der seit 2019 zu beobachtenden Erosion der Demokratie in der Region. Der Bericht forderte die EU auf, ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft und demokratische Akteure zu verstärken und die sofortige Freilassung politischer Gefangener zu verlangen. Auf internationaler Ebene wurde eine gemeinsame Haltung der EU und Lateinamerikas gefordert, die die „Verurteilung” der Invasion der Ukraine durch Russland und eine „koordinierte Aktion” für den Frieden in Gaza umfasst, die sowohl humanitäre Hilfe als auch die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln vorsieht.