Brasilien: Bolsonaro muss Haftstrafe antreten – Update

Alexandre de Moraes, Richter/Minister des Obersten Wahlgerichts von Brasilien, hat informelle Gespräche über die Verhaftung von Jair Messias Bolsonaro geführt, die irgendwann in der kommenden Woche stattfinden soll. Eines dieser Gespräche fand mit dem Befehlshaber der Armee, Tomás Paiva, bei einem Treffen am Montagabend (17.) Ortszeit statt, an dem auch Minister José Múcio Monteiro teilnahm. Paiva ging nicht auf die Frage ein, welche Haftstrafe Moraes für den ehemaligen Präsidenten festlegen sollte, ob Hausarrest oder Freiheitsentzug – auch weil dies nicht seine Aufgabe war.

Er sagte jedoch, dass es für einen ehemaligen Präsidenten vielleicht übertrieben wäre, ihn in das Gefängnis von Papuda zu schicken. Anschließend schlug er einige Möglichkeiten in militärischen Einrichtungen im Land vor, falls Moraes sich für eine Freiheitsstrafe entscheiden sollte. Moraes gab zu dem Angebot weder eine positive noch eine negative Antwort.

Update, 23. November 2025

Bundespolizisten haben den verurteilten Ex-Staatschef Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, vorsorglich in Gewahrsam genommen. In wenigen Tagen soll er seine 27-jährige Haftstrafe wegen Anführung eines Putschversuchs antreten. Bolsonaro gab zu, mit einem Lötkolben die Fußfessel beschädigt zu haben, was zu seiner Präventivhaft wegen des Verdachts der Fluchtplanung führte.

Update, 25. November 2025

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen seiner Rolle in einem Plan, Luiz Inácio Lula da Silva nach den Wahlen 2022 an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern, für endgültig erklärt. Mit dieser Entscheidung wurde festgelegt, die Strafe in den Räumlichkeiten der Bundespolizei in Brasília verbüßt werden muss. Das Urteil wurde von Richter Alexandre de Moraes unterzeichnet, der in einer internen Entscheidung feststellte, dass der Fall seinen „gerichtlichen Durchlauf” erreicht habe, was im brasilianischen System bedeutet, dass keine höhere Instanz das Urteil überprüfen kann.

Die Entscheidung betrifft auch andere ehemalige Beamte, die zum Kern der Verschwörung gehörten, darunter der ehemalige Direktor der brasilianischen Geheimdienstbehörde Alexandre Ramagem und der ehemalige Justizminister Anderson Torres.