Bolivien ruft den wirtschaftlichen Notstand aus

Der wirtschaftliche und soziale Notstand in Bolivien ist nun offiziell. Präsident Rodrigo Paz hat am Mittwoch (17.) ein Paket struktureller Maßnahmen beschlossen, das die Streichung der Subventionen für Kraftstoff, die Festlegung neuer Preise für Kohlenwasserstoffe und eine Erhöhung des Mindestlohns um 20 % ab Januar 2026 umfasst. Der Präsident begründet diese Entscheidungen mit dem Rückgang der Reserven, dem Mangel an Dollars und der Verschlechterung der öffentlichen Finanzen, eine Situation, die er direkt auf die Politik seines Vorgängers Luis Arce zurückführt, der derzeit inhaftiert ist. Die Ankündigung bedeutet die größte wirtschaftliche Wende im Land nach fast zwei Jahrzehnten der Regierungen der Bewegung zum Sozialismus (MAS).

Ausrufung des Notstands und Streichung der Subventionen

Rodrigo Paz hat die Erklärung des wirtschaftlichen und sozialen Notstands über das soziale Netzwerk X bekannt gegeben, wo er argumentierte, dass die Aufhebung der Kraftstoffsubventionen eine „schwierige, aber notwendige” Entscheidung sei, um die Energieversorgung sicherzustellen und den Verlust der Reserven zu stoppen. Laut dem Präsidenten ist das Ziel eine „Anpassung der Preise für Kohlenwasserstoffe”, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und den Staat zu stabilisieren.

Die Regierung streicht die Subventionen für Kraftstoff, um den Verlust von Reserven zu stoppen und die Energieversorgung zu sichern

Der Präsident hat betont, dass die eingesparten Mittel nicht bei der Zentralregierung verbleiben werden. 50 % der Mittel werden direkt zwischen Regionen und subnationalen Regierungen verteilt und für Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Dienstleistungen verwendet.

Kritik am bisherigen Modell und Begründung des Dekrets

In einer Rede an die Nation verteidigte Paz, dass „die Abschaffung schlecht konzipierter Subventionen keine Bestrafung des Volkes” sei, sondern eine Möglichkeit, die staatlichen Mittel gerechter zu verteilen. Der Präsident erklärte, Bolivien sei „verwüstet” worden, und prangerte an, dass das Land „ohne Reserven, ohne Dollar und mit einem Staat, der zur Beute geworden ist” zurückgelassen worden sei, wobei er sich direkt auf die vorherige Regierung bezog.

Paz macht die vorherige Regierung für den Mangel an Reserven und die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen verantwortlich

Das sogenannte „Dekret für das Vaterland” wird als Wendepunkt präsentiert. Laut dem Staatschef hat Bolivien „den Tiefpunkt erreicht”, aber von nun an bleibt nur noch, eine Phase der Erholung einzuleiten.

Anhebung des Mindestlohns und Verstärkung der Hilfen

Unter den angekündigten sozialen Maßnahmen sticht die Anhebung des Mindestlohns um 20 %hervor, die im Januar 2026 in Kraft treten wird. Der Lohn wird dann 3.300 Bolivianos betragen, was dem gesetzlichen Mindestmonatslohn des Landes entspricht. Darüber hinaus wird die Altersrente für Senioren auf 500 Bolivianos erhöht, ein monatlicher Betrag für ältere Menschen ohne ausreichendes Einkommen. Paz hat betont, dass seine Priorität darin besteht, „die Geldbörsen der Bürger zu schützen”, während sich die Wirtschaft stabilisiert.

Verwaltungsreformen und Investitionsanreize

Der Präsident kündigte auch Änderungen zur Verringerung bürokratischer Hürden an, darunter die Einführung des positiven Verwaltungsstillstands, um zu verhindern, dass Verwaltungsvorgänge die Wirtschaftstätigkeit bremsen. Er wies darauf hin, dass die Exekutive das, was sie als „Estado tranca” (blockierender Staat) bezeichnet, abschaffen will, womit sie die Kosten und Hindernisse meint, die die Arbeit und Investitionen in Bolivien erschweren. Im Steuerbereich wird die Regierung die Tür für die Rückführung von Kapital mit einem Steuersatz von 0 % für diejenigen öffnen, die im Land investieren und diese Mittel für die Produktion verwenden. Die Reihe von Maßnahmen markiert den Beginn einer neuen wirtschaftlichen Etappe in Bolivien mit einer starken strukturellen Anpassung und einem Diskurs, der sich auf den Wiederaufbau des Staates und die Gewinnung von Investitionen konzentriert.

1 US-Dollar entspricht 6,91 Boliviano