Selektive Heuchelei, konkurrierende Imperialismen und der Zusammenbruch der Kohärenz in der internationalen Debatte

Die aktuelle internationale Debatte ist geprägt von einer selektiven Heuchelei, die nicht nur die moralische Kohärenz von Regierungen, Analysten und politischen Bewegungen untergräbt, sondern auch die Glaubwürdigkeit des selbsternannten „antiimperialistischen“ Diskurses. Die empörte Reaktion bestimmter Kreise auf eine Festnahme von Nicolás Maduro in Venezuela steht in krassem Gegensatz zu dem Schweigen – oder der bequemen Relativierung – in anderen Fällen direkter Angriffe auf die Souveränität international anerkannter Staaten. Weder die Aggression eines Landes gegen ein anderes noch externe militärische Interventionen, die die nationale Souveränität verletzen, können gutgeheißen werden. Dieser Grundsatz gilt für alle Akteure ohne Ausnahme. Was angestrebt wird, ist strategische und moralische Kohärenz mit ausgewogener, technischer und nicht selektiver Kritik, unabhängig von ideologischen Ausrichtungen oder politischen Interessen. Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation, die 2022 begann, kam nicht aus dem Nichts. Bereits 2014 hatte Moskau die Krim illegal annektiert, was einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht, die Budapester Memoranden und die Grundprinzipien der staatlichen Souveränität darstellte.

Wo waren damals viele derjenigen, die sich heute als kompromisslose Verfechter der internationalen Legalität präsentieren, wenn die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten Ziel der Kritik sind? Das Schweigen war beredt – wenn es nicht durch Versuche ersetzt wurde, das Unentschuldbare zu rechtfertigen. Leichen von Zivilisten auf den Straßen von Butscha, einer Stadt in der Nähe von Kiew, die wochenlang unter russischer Herrschaft stand sind zu einem Symbol des Krieges in der Ukraine geworden. Butscha ist zu einem der am besten dokumentierten und international anerkannten Fälle von Gräueltaten gegen Zivilisten durch russische Streitkräfte im Rahmen dieses Konflikts geworden. Seitdem hat Russland nicht nur die Besetzung ukrainischer Gebiete aufrechterhalten, sondern auch eine Militärkampagne vorangetrieben, die durch die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und direkte Bedrohungen für die europäische Sicherheitsarchitektur gekennzeichnet ist.

Es handelt sich um klassischen, territorialen und coercitiven Imperialismus. Dennoch scheint der russische Expansionismus für bestimmte Teile der politischen Debatte als akzeptabel oder „verständlich” zu gelten, solange er sich gegen den Westen richtet. Damit stellt sich unvermeidlich die Frage: Was ist für diese Kritiker der Unterschied zwischen amerikanischem und russischem Imperialismus? Wenn die Verletzung der Souveränität, die Anwendung von Gewalt und die Durchsetzung von Einflusszonen verwerflich sind, sollten sie universell verurteilt werden. Selektivität zeugt weniger von einer Verteidigung von Prinzipien als vielmehr von einer automatischen Anlehnung an bestimmte Machtzentren. Diese Inkohärenz erstreckt sich auch auf andere strategische Schauplätze. Tibet, eine historisch friedliche Gesellschaft, wurde von China besetzt und annektiert und steht weiterhin unter der strengen Kontrolle Pekings, wobei es zahlreiche Berichte über kulturelle, religiöse und politische Unterdrückung gibt.

Das Thema ist aus der internationalen Debatte praktisch verschwunden. Dasselbe gilt für die zunehmenden chinesischen Drohungen gegen Taiwan und den strategischen Druck auf die Länder am Pazifik, in einer eindeutigen Bewegung zur Ausweitung des Einflusses und zur Machtprojektion. Ein weiteres symbolträchtiges Beispiel für selektive Heuchelei ist der Fall Israel. Wenn Israel von terroristischen Organisationen oder staatlichen und parastaatlichen Akteuren angegriffen wird, die sein Existenzrecht ausdrücklich leugnen, herrscht in bestimmten Kreisen Schweigen oder Relativierung vor. Wenn Israel jedoch militärisch reagiert – in Ausübung seines völkerrechtlich anerkannten Rechts auf Selbstverteidigung –, mobilisieren sich dieselben Akteure sofort, um seine Handlungen zu verurteilen, wobei sie den strategischen Kontext und die damit verbundenen existenziellen Bedrohungen ignorieren. Auch hier richtet sich die Kritik nicht gegen die Anwendung von Gewalt an sich, sondern gegen denjenigen, der sie anwendet.

Auf lateinamerikanischer Ebene wirft die jüngste Rhetorik um die Festnahme von Nicolás Maduro zusätzliche Fragen auf. Es ist plausibel anzunehmen – und hier handelt es sich um eine politische Hypothese, nicht um eine bewiesene Tatsache –, dass hinter den Kulissen Verhandlungen zwischen Washington, Caracas und regionalen Akteuren stattgefunden haben, die zu einer Art stillschweigender Vereinbarung geführt haben. In diesem Zusammenhang können die öffentlichen Kritiken von Brasiliens Präsident Lula als eine Geste interpretiert werden, die sich hauptsächlich an die heimische Öffentlichkeit richtet, um „die Fans zu begeistern”, ohne notwendigerweise einen tatsächlichen Bruch mit den Vereinigten Staaten darzustellen. Es ist sogar nicht auszuschließen, dass es pragmatische Dialogkanäle mit einer möglichen Trump-Regierung gibt, wie es bereits zu anderen Zeiten in der internationalen Politik der Fall war.

Diese Zweideutigkeit offenbart ein tieferes strukturelles Problem: die wachsende Wahrnehmung, dass das Außenministerium, das einst für seine Tradition der Professionalität, strategischen Autonomie und Pragmatismus bekannt war, sich zunehmend den chinesischen Interessen unterwirft. Indem Brasilien auf eine ausgewogene und wirklich unabhängige Außenpolitik verzichtet, läuft es Gefahr, eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen und zu einem reaktiven Akteur zu werden, anstatt die Agenda auf der globalen Bühne mitzugestalten. Letztendlich braucht das internationale System keine selektiven moralischen Diskurse mehr, sondern konsistente Kriterien. Nur „bequeme” Imperialismen zu verurteilen, während andere relativiert oder verschwiegen werden, ist keine strategische Analyse – es ist ideologische Militanz, getarnt als Außenpolitik. Kritik sollte einheitlich, technisch und fundiert sein, unabhängig davon, wer die Souveränität verletzt, Nachbarn bedroht oder Macht durch Gewalt ausübt. Die Geschichte fordert wie immer ihren Preis für Inkonsequenz.