María Corina Machado hat angekündigt, dass sie „in wenigen Wochen” nach Venezuela zurückkehren wird, um eine „große nationale Einigung” zu erzielen. Die Oppositionsführerin bereitet eine neue Wahlstrategie vor, obwohl es keinen offiziellen Wahlkalender gibt und Delcy Rodríguez mit möglichen rechtlichen Schritten gedroht hat. Die Oppositionsführerin veröffentlichte ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem sie erklärte, dass sie das Land vor 80 Tagen mit einer internationalen Mission verlassen habe und nun plane, zurückzukehren, um einen demokratischen Wandel voranzutreiben. In ihrer Botschaft betonte sie, dass ein politischer Wandel in Venezuela „möglich und unaufhaltsam” sei, und unterstrich die Notwendigkeit, die interne Einheit und den sozialen Konsens zu stärken.
Machado erklärte, ihr Plan sehe vor, „die Einheit der Venezolaner zu stärken” und eine „große nationale Konsensvereinbarung” mit politischen und sozialen Organisationen zu festigen, um die Regierungsfähigkeit während des Übergangsprozesses zu gewährleisten. Die Politikerin wies darauf hin, dass sie in ihren Treffen mit Vertretern der USA und anderer Länder das Potenzial eines demokratischen Venezuela mit Rechtsstaatlichkeit, hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und Rechtssicherheit vermittelt habe. Machado fügte hinzu, dass dieses Szenario die Rückkehr von Millionen im Ausland lebender Venezolaner und die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes ermöglichen würde. Bislang haben die Behörden noch keinen offiziellen Zeitplan für Neuwahlen festgelegt.
Warnungen seitens der venezolanischen Regierung
Die Äußerungen von María Corina Machado folgen auf die Worte der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die erklärte, die Oppositionspolitikerin werde sich „vor Venezuela verantworten müssen”, weil sie Sanktionen und eine ausländische Intervention gefordert habe. Rodríguez bezog sich unter anderem auf den Angriff der USA auf Caracas am 3. Januar und erklärte, dass diejenigen, die ausländische Interventionen unterstützt hätten, von bestimmten rechtlichen Vorteilen ausgeschlossen werden könnten.
Amnestiegesetz und politischer Kontext
Das venezolanische Parlament hat einstimmig ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung von Personen ermöglicht, die seit 1999 unter bestimmten politischen Umständen Straftaten begangen haben. Nach Angaben der Regierung sind 1.557 Amnestieanträge eingegangen, was der Zahl der formellen Anträge entspricht, die nach Inkrafttreten des Gesetzes registriert wurden. Zu den erfassten Ereignissen gehören der Staatsstreich vom April 2002, der Ölstreik zwischen 2002 und 2003, das Amtsenthebungsreferendum von 2004 und verschiedene regierungsfeindliche Proteste in den Jahren 2007, 2013, 2017 und 2024. Die Behörden haben klargestellt, dass das Gesetz diejenigen ausschließt, die sich für ausländische Interventionen ausgesprochen haben.
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