Am Internationalen Frauentag kündigte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula Da Silva seine Absicht an, digitale Casinos zu verbieten, um Familien vor der Verschuldung durch Online-Spielsucht zu schützen. In einer aus Brasilia übertragenen Rede betonte der Präsident, dass die Maßnahme darauf abzielt, die Bevölkerung vor den wirtschaftlichen und sozialen Risiken zu schützen, die Online-Glücksspiele mit sich bringen. Der Staatschef der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika warnte vor den negativen Auswirkungen dieser Aktivitäten auf Haushalte, insbesondere auf Frauen. „Ein weiteres Drama, das brasilianische Haushalte trifft, ist die Spielsucht. Obwohl die meisten Süchtigen Männer sind, sind es die Frauen, die die Rechnung bezahlen, denn das Geld für Lebensmittel, Miete, Schule und Kinder verschwindet auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons”, erklärte der Präsident in einem Video, das er in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichte. Diese Intervention erfolgte im Rahmen eines Tages, der der Reflexion über die Rechte und die Situation der Frauen in Brasilien gewidmet war.
Lula erinnerte daran, dass „Casinos in Brasilien verboten sind“ und stellte die Logik in Frage, Online-Glücksspiele über mobile Geräte in die Haushalte eindringen zu lassen. „Es macht keinen Sinn, das Glücksspiel in die Haushalte zu lassen und Familien über das Handy zu verschulden.” Der Präsident bat die drei Staatsgewalten um Zusammenarbeit, um das Problem anzugehen. „Lasst uns gemeinsam mit der Regierung, dem Kongress und der Justiz daran arbeiten, dass diese digitalen Casinos nicht weiterhin Familien verschulden und Haushalte zerstören.” Die Worte des Präsidenten spiegeln die Besorgnis über die sozialen Auswirkungen der Spielsucht und die Rolle des Staates beim Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wider.
Die brasilianische Gesetzgebung verbietet seit Jahrzehnten physische Casinos, doch das digitale Angebot hat in einer Rechtslücke floriert. Verschiedene Medien berichteten, dass die Regierung regulatorische Alternativen prüft, obwohl Lulas Position auf eine strengere Beschränkung als eine einfache Regulierung hindeutet. Lulas Rede markiert eine Wende in der öffentlichen Politik zum Glücksspiel und lässt eine intensive Diskussion zwischen denjenigen, die mehr wirtschaftliche Freiheit fordern, und denjenigen, die den sozialen Schutz in den Vordergrund stellen, erwarten. Lula da Silva unterzeichnete am Sonntag (8.) außerdem ein Gesetz, das die absolute Vermutung der Schutzbedürftigkeit in Fällen von Vergewaltigung von Minderjährigen unter 14 Jahren oder von Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sie daran hindern, die Tat zu verstehen, festlegt. Die Regelung, die zeitgleich mit dem Internationalen Frauentag verkündet wurde, ändert das brasilianische Strafgesetzbuch, um jeglichen Spielraum für gerichtliche Auslegungen zu beseitigen, die eine Milderung der strafrechtlichen Verantwortung des Täters in diesen Fällen ermöglichen.
Nach Angaben der brasilianischen Regierung legt das neue Gesetz fest, dass die Zustimmung des Opfers keine rechtliche Gültigkeit hat, wenn es sich um Minderjährige unter 14 Jahren oder um Personen handelt, die nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, unabhängig von ihrer Vorgeschichte oder ihrem geäußerten Willen. Das Gesetz, das unmittelbar nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, sieht vor, dass es keine rechtliche Einwilligung zu sexuellen Handlungen mit Minderjährigen unter 14 Jahren gibt, sodass Argumente wie das Bestehen einer vorherigen Liebesbeziehung oder die angebliche „sexuelle Erfahrung” des Opfers von der Verteidigung nicht verwendet werden können, um den strafbaren Charakter des Verhaltens zu entkräften.
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