Chile verärgert über Ausschluss von Beobachtern bei Parlamentswahlen in Venezuela

Die chilenische Regierung hat am Samstag mit Verärgerung auf den Ausschluss von mehreren Senatoren des Andesstaates als Wahlbeobachter bei den kommenden Parlamentswahlen in Venezuela reagiert. In einer Stellungnahme an den venezolanischen Botschafter in Santiago bezeichnete die Regierung die Reaktion der Regierung Chávez als „inakzeptabel“.

„Die Begriffe, mit denen der Beschluss der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela aufgesetzt wurde, die beleidigende und unangebrachte Sprache, die an den (chilenischen) Senat gerichtet wurde, ist, ist inakzeptabel und zeugt nicht von den gegenseitigen Respekt, der zwischen den Institutionen, die beide Länder als Regierungen vertreten, existieren sollte“, beklagt das Außenministerium in seiner Stellungnahme.

Zudem sieht Chile in dem Ausschluss der konservativen Politiker ideologische Gründe. „Wir sind der Auffassung, dass ein Land, welches regelmäßig Wahlen abhält, die Entsendung von ausländischen Wahlbeobachtern nicht als Unangebracht ansieht, unabhängig davon, welche ideologische Position selbige haben“, so das Schriftstück weiter.

Am vergangenen Freitag hatte Staatspräsident Hugo Chávez erklärt, er werde den chilenischen Senatoren nicht erlauben, als Beobachter den Parlamentswahlen im September in Venezuela beizuwohnen. „Ich weiß nicht wo sie einreisen werden. Aber nach Venezuela reisen sie nicht ein“ so Chávez.

In ähnlicher Form reagierte das Staatsoberhaupt auf einen zuvor getroffenen Beschluss des chilenischen Senats, die internationalen Organe aufzurufen, in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen verstärkt auf „die Einhaltung von grundlegenden Normen seitens der venezolanischen Regierung zur Sicherung von Integrität und Transparenz im Wahlprozess“ zu achten. Die Nationalversammlung in Venezuela hatte am Donnerstag im Gegenzug einen Text abgesegnet, in dem „die Einmischung in interne Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela seitens ‚pinochistischen‘ Senatoren aus Chile“ zurückgewiesen wird.