Kolumbien: Parlament muss Abkommen mit USA ratifizieren

Das kolumbianische Verfassungsgericht entschied heute, daß die Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe nicht dazu berechtigt war, ein Abkommen über die Benutzung von Stützpunkten durch die USA zu unterzeichnen. Das Parlament muss den Vertrag nun nachträglich ratifizieren.

Mit dem am 30. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommen sicherte Kolumbien den USA die Benutzung seiner Stützpunkte zu. Nach dem Willen der jetzigen Regierung soll dies auch so bleiben, da beide Staaten seit Jahrzehnten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Drogen-, und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Die USA unterstützen die kolumbianische Regierung mit Waffenlieferungen, Hubschraubern, Piloten und Ausbildern. Dies geschieht mit dem offiziellen Ziel, den Drogenanbau und die Drogenkriminalität zu bekämpfen.

Nachdem der ehemalige Präsident Kolumbiens, Álvaro Uribe, den US-Streitkräften sieben Stützpunkte in seinem Land zur Verfügung stellte, hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez protestiert, sah sich von Feinden umzingelt  und warf den USA vor, in Kolumbien einen Krieg gegen ihn vorzubereiten. In der Folgezeit brach Chávez alle diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab, nahm diese zwischenzeitlich allerdings wieder auf.