Kolumbien: Entscheid des Gerichts hat keinen Einfluss auf Zusammenarbeit mit den USA

Die gestrige Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichtes, daß die Regierung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe nicht dazu berechtigt war ein Abkommen über die Benutzung von Stützpunkten durch die USA zu unterzeichnen und nun nachträglich durch das Parlament ratifiziert werden muss, hat nach Aussagen des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beider Länder.

„Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den Drogenhandel und des Terrorismus wird nicht durch ein Gerichtsurteil beeinflusst werden. Das Wichtigste ist, dass unsere gemeinsame Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Die Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus bekommt keine Atempause. Diese gerichtliche Entscheidung hat keinen Einfluss auf unsere Zusammenarbeit“, teilte der kolumbianische Präsident mit.

Mit dem am 30. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommen sicherte Kolumbien den USA die Benutzung seiner Stützpunkte zu. Nach dem Willen der jetzigen Regierung soll dies auch so bleiben, da beide Staaten seit Jahrzehnten in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Drogen-, und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Die USA unterstützen die kolumbianische Regierung mit Waffenlieferungen, Hubschraubern, Piloten und Ausbildern. Dies geschieht mit dem offiziellen Ziel, den Drogenanbau und die Drogenkriminalität zu bekämpfen.