UNO empfiehlt Aufhebung des Amnestiegesetzes in El Salvador

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO wies am 16. November darauf hin, dass El Salvador vor Herausforderungen bei Erfüllung der Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte und bei Erfüllung fundamentaler Garantien stehe, obwohl die Fortschritte der letzten Jahre ausdrücklich anerkannt werden.

Anlässlich der Präsentation der „Beobachtungen und Empfehlungen betreffend die Menschenrechte in den Jahren 2008-2010“ forderte die Vertreterin des Hochkommissariats, Carmen Rosa Villa, eine Politik zur Umsetzung der Empfehlungen.

Die Empfehlungen der Komitees der UNO betreffen die Untersuchung der Gewalt gegen die Frauen, die Morde an Frauen und die Suche nach und die Bestrafung der Täter. Die UN-Vertreterin zeigte sich besorgt über die Verschleppung der Aufklärung und der Straflosigkeit dieser Verbrechen. Sie forderte außerdem vermehrte Anstrengungen der Behörden zur Verhinderung der Gewalt an Frauen und Kindern, insbesondere sexueller Übergriffe und häuslicher Gewalt.

Was die Banden (“maras”) betrifft, schlägt der Bericht eine ganzheitliche und breite Politik zur Eindämmung von Gewalt und Jugendkriminalität vor, wobei der Fokus auf Prävention und Schutz liegen sollte, statt vorwiegend auf Repression und Strafe zu setzen.

Weiters empfiehlt der Bericht eine Aufhebung des Amnestiegesetzes oder zumindest die aktive Wiederaufnahme von Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen, die von der Wahrheitskommission dokumentiert wurden. Die UNO greift damit eine alte Forderung von Menschenrechtsorganisationen auf. Die wichtigsten Fälle sind die Ermordung von Erzbischof Romero am 24. März 1980, das Massaker an der Jesuitenuniversität am 16. Novmber 1989 sowie mehrere Massaker an Zivilisten. Gefordert wird die Benennung der Verantwortlichen sowie deren angemessene Bestrafung.

Menschenrechtsombudsmann Óscar Luna betonte, dass es trotz eines Fortschritts in Sachen Menschenrechte noch immer an der vollen Umsetzung fundamentale Rechte mangle, wie zum Beispiel der Erziehung, der Gesundheitsversorgung, der Sicherheit. Es gibt nach wie vor große Armut und soziale Ungleichheit. Hier gelte es noch vieles umzusetzen.