Venezuela: Ermächtigungsgesetz in erster Lesung genehmigt

► Oppositionspartei lehnt die Schaffung neuer Vollmachten ab
Venezuelas Nationalversammlung (Asamblea Nacional) hat in ihrer erster Abstimmung das umstrittenen Gesetz über die Erteilung neuer Vollmachten an Präsident Hugo Chávez genehmigt. Es wird erwartet, dass das Parlament in der zweiten und letzten Abstimmung am Donnerstag dafür stimmen wird, dem Präsidenten für ein Jahr das Recht zu geben, per Dekret zu regieren.
Staatsoberhaupt Hugo Rafael Chávez Frías hat es eilig. Noch besitzt der bolivarische Führer eine komfortable Mehrheit im Parlament. Weil sich dies nach der Wahlniederlage der Regierungspartei ab Januar 2011 ändern wird, will er sich seine Macht nach Meinung der Opposition auf diesem Wege sichern. Nach ihren Worten soll er dabei sogar die verheerende Flutkatastrophe im Nachbarland von Brasilien nutzen.
Der Führer der Oppositionspartei Primero Justicia, Henrique Capriles, lehnte die Schaffung neuer Vollmachten erneut ab. „Um die Not der Regenfälle zu lindern, benötigt Herr Chávez keine besonderen Befugnisse. Er will wie immer von den eigentlichen Problemen im Land ablenken. Gefragt sind Führungsqualitäten, die nicht per Dekret kurzfristig erreicht werden können. „
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie jetzt Fan von agência latinapress! Oder abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und lassen sich täglich aktuell per Email informieren!
© 2009 - 2025 agência latinapress News & Media. Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von
IAP gestattet. Namentlich gekennzeichnete Artikel und Leser- berichte geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Für Einsendungen und Rückmeldungen bitte das
Kontaktformular verwenden.
Bildnachweis: Archiv
Dies könnte Sie auch interessieren
Hinweis: Dieser Kommentarbereich ist moderiert. Leser haben hier die Möglichkeit, Ihre Meinung zum entsprechenden Artikel abzugeben. Dieser Bereich ist nicht dafür gedacht, andere Personen zu beschimpfen oder zu beleidigen, seiner Wut Ausdruck zu verleihen oder ausschliesslich Links zu Videos, Sozialen Netzwerken und anderen Nachrichtenquellen zu posten. In solchen Fällen behalten wir uns das Recht vor, den Kommentar zu moderieren, zu löschen oder ggf. erst gar nicht zu veröffentlichen.
Das hatten wir doch schon einmal -> http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_habilitante_de_1933
Von einer „Wahlniederlage“ kann man wohl kaum reden, immerhin hat die PSUV bei der letzten Wahl zum Parlament 97 von 165 Sitzen errungen.
Sie hat zwar nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, aber immer noch eine recht komfortable Mehrheit.
Dass der venezolanische Präsident mit weitergehenden Rechten ausgestattet wird, um der Regen- und Überschwemmungskatastrophe in seinem Lande gerecht zu werden, wird von einem Großteil des venezolanischen Volkes sehr begrüßt.
Übrigens steht der venezolianische Bolivar heute so:
1 Euro = 5.67 VEF
Vielleicht könnte man die Wechselkurstabelle aktualisieren ?
Probe aufs Exempel
am Automaten einer Bank in VE machen
mit Deiner Karte ( auf welcher „hoffentlich genug“ €uro sind )
Umtauschkurs
1 €uro = 3.44 BSF
SO sieht’s aus – in Wahrheit !!
„Von einer “Wahlniederlage” kann man wohl kaum reden, immerhin hat die PSUV bei der letzten Wahl zum Parlament 97 von 165 Sitzen errungen.“
Und das mit 48% der Stimmen ;)
„Dass der venezolanische Präsident mit weitergehenden Rechten ausgestattet wird, um der Regen- und Überschwemmungskatastrophe in seinem Lande gerecht zu werden, wird von einem Großteil des venezolanischen Volkes sehr begrüßt.“
Damit wird ganz einfach die Demokratie in VE ausgehebelt (was aber von einem Großteil nicht anders erwartet wurde).
Die von dir angeführten 97 Sitze sind damit überflüssig für die nächste 12 Monate.
„Übrigens steht der venezolianische Bolivar heute so:
1 Euro = 5.67 VEF
Vielleicht könnte man die Wechselkurstabelle aktualisieren ?“
Hier fehlt die Quelle; wie der Kurs wirklich steht, ist momentan schwer zu sagen, da es 3 Wechselkurse gibt.
Nun ist es amtlich; Parlament lässt sich von H. C. entmachten, es hat nur noch niemand begriffen