Erdrutschsieg in Venezuela: Opposition sichert sich Zweidrittelmehrheit – Update

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Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski (Mitte) kannte das Ergebnis schon Stunden vor Bekanntgabe (Foto: Capriles)
Datum: 07. Dezember 2015
Uhrzeit: 19:02 Uhr
Leserecho: 12 Kommentare
Autor: Redaktion
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Mehr als 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Venezuela hat der nationale Wahlrat (CNE) noch immer kein endgültiges Endergebnis präsentiert. Die Opposition gab am Montagnachmittag Ortszeit bekannt, dass sie eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht hat. Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski betont in einer Erklärung, die Agência latinapress vorliegt, dass dies ausreicht, um eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und wenn nötig den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicolás Maduro einzuleiten. Ebenfalls wäre es möglich, Mitglieder des Obersten Gerichtshofs oder der Wahlkommission zu entfernen. Das neue Parlament hat ebenfalls die Befugnis, López und weitere politische Gefangene durch eine Amnestie zu begnadigen. Sollte das alte und um seine Pfründe bangende korrupte Parlament Ex-Busfahrer Maduro noch mit Sondervollmachten/Ermächtigungsgesetze ausstatten, könnte dies die Opposition ebenfalls umstoßen.

„“Wir haben bisher 112 Abgeordnete und die PSUV 51 – vier Sitze sind noch nicht definiert. Wir haben in 17 Bundesstaaten gewonnen und das ist ein historischer Sieg“, so der amtierende Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Definitiv ist der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ allerdings erst Geschichte, wenn Maduro im Miraflores nicht mehr auf dem Präsidentensessel thront. Aus dem Regierungslager und der gleichgeschalteten linken europäischen Propagandapresse kommen leise Töne, offenbar sitzt der Schock wie bereits nach den Präsidentschaftswahlen in Argentinien zu tief.

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Update

Die Opposition hat bei der Parlamentswahl in Venezuela eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Nach endgültiger Auszählung kam das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD) auf 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung, die Regierungspartei stellt lediglich nur noch 55 Abgeordnete. Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zur Opposition gerechnet. Eine Drei-fünftel-Mehrheit mit 100 Sitzen reicht bereits aus, Minister und den Vizepräsidenten abzuberufen. Mit 111 Stimmen können Abgeordnete zeitweise suspendiert und Mitglieder des Obersten Gerichtshofes aus ihrem Amt entfernt werden.

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  1. 1
    Hombre

    schade, das Amazonasbecken bleibt für den Drogenhandel mit Kolumbien in roter Hand…

  2. Die Opposition braucht vor allem auch exekutive Kräfte, die ihre Beschlüsse durchsetzen, falls die Regierung sie ignoriert und mit Gewalt zu verhindern sucht. Wie dies geschehen soll, bleibt unklar.

  3. 3
    Islaorca

    Es bleibt nur zu hoffen, das Capriles und Co. die 60% Mehrheit bekommen und ein Amtenthebungsverfahren einleiten können. Danach, weil sie ja dann wohl den Parlamentspräsidenten stellen, können sie sicher sehr schnell die Roten an den Schaltstellen „in Pension“ schicken, wie das hier so üblich ist.

    • Das Ganze hängt schon von sehr stark vom Verhalten der Machthaber ab. Dass diese ausreichend lange in untätige Schreckstarre verfallen, oder sich gar mit wohlwollender Duldung demokratischen Prozessen fügen, steht nicht zu erwarten. Recht haben und Recht bekommen ist nicht das selbe. Schon gar nicht in Venezuela.

      Am Ende gewinnt der Stärkere. Noch ist das Kräfteverhältnis undurchsichtig, denn es sind mehr als nur zwei Lager am Kampf um die Macht beteiligt. Das Regierungslager zersplittert sich in Maduristen, die Kuba die Treue halten wollen, in die Drogengang unter Cabellos Führung und anscheinend Teile des Militärs, die ebenfalls andere Pläne für die Zukunft haben als Maduro. Chavisten hingegen votierten in grosser Zahl für die Opposition, um die Geister der Vergangenheit loszuwerden und sei es nur für kurze Zeit bis zu einer Neuformierung. Die Opposition hingegen ist traditionell ein zersplitterter Haufen von Egoisten, mit ganz wenigen Ausnahmen. Dafür steht aber die erdrückende Mehrheit des Volkes hinter ihr und gewaltige Kräfte im Ausland.

      Wie ich schon schrieb, gebe ich der PSUV-Bande langfristig keine Überlebenschance an der Regierung. Bis dorthin kann und wird aber noch viel geschehen. Eine kommende Epoche unter einer rechts orientierten Diktatur von Drogengenerälen ist ebenfalls nicht auszuschliessen. Diese Typen haben ein Motiv, die Waffen, die Macht und das Geld, dem Spuk der Rothemden ein Ende zu setzen und dem letzen verbliebenen Rest an demokratischer Freiheit auch. Gegen ein solches Szenario hätten es demokratische Methoden noch erheblich schwerer, als gegen den desolaten Haufen Ex-Chavistas und Maduristas, die mangels ideologischem Interesse und Disziplin in 16 Jahren nicht fähig waren, den im Sozialismus üblichen hohen Standard an straffer Führung, systematischer Bespitzelung, Unterdrückung und Umerziehung des Volkes zu organisieren.

      • 3.1.1
        Wolfgang

        Ein guter und zutreffender Kommentar, Martin. Vielleicht noch hinzuzufuegen, dass die zerstrittene Oposicion ausser den Hass auf die Chavistas auch keinen Plan hat, wie „es“ denn gehen soll. Geld haben die naemlich auch nicht, die koennen auch keine Medikamente, Lebensmittel, Klopapier, Reifen oder Autos zaubern. Ich glaube, wir muessen uns auf eine ganz, ganz schwere Zeit hier einstellen und ich befuerchte mal, in einem Jahr oder so sind die Roten wieder obenauf. Ob einem das gefaellt, oder nicht. Be careful what you’re dreamin‘ because it someday may come true…

  4. 4
    Islaorca

    Tja, dann käme unser „Freund“ DC zum tragen, der hätte ja die Verbindung zum Militär. Dann sähe es ganz übel aus, allerdings wäre dann Venezuela ganz isoliert. Ich denke der Macri würde es dann mit dem Mercosur-Rausschmiss voran treiben.

    Schaun wir mal, was Padrino seine Aussage wert ist, „das Militär erkennt die Wahl an“.

  5. 5
    Fideldödeldumm

    Zitat: „Demnach erreicht die Opposition eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit mit mindestens 107 Abgeordneten, die PSUV 55. Zwei Sitze sind noch zu vergeben. Um eine Verfassungsreform einzuleiten werden 111 Stimmen benötigt, die Opposition wäre nach aktuellem Stand auf die Stimmen der drei indigenen Abgeordneten angewiesen.“

    Die Rechnung ist so nicht richtig! Nach jetzigem Stand benötigt die Opposition nach 4 Stimmen, um die 111 Stimmen für die Verfassungsreform zu erreichen. Ob die 2 zu vergebenden Stimmen an die Opposition „verteilt“ werden bezweifle ich doch sehr stark. Das werden die Roten schon zu verhindern wissen, denn das wäre der Super-Gau.

    • 5.1
      Herbert Merkelbach

      Nicht ganz. „El Nacional“ schreibt in seiner online-Ausgabe, dass die MUD 109 Sitze in der AN gewonnen hat. Dazu kommen die 3 „Indigenen“ Abgeordneten, so dass das Bündnis über 112 Abgeordnete verfügt. Das wären 67% der Stimmen im Parlament, also 2/3 Mehrheit. Der Super-Gau scheint angekommen zu sein. Es wird für Maduro verdammt schwierig zu regieren. Mit dieser Mehrheit kann die MUD den CNE als auch die Justiz in VE mit neuen Leuten besetzten. UND wahrscheinlich werden sie das auch tun.

      • 5.1.1
        Hombre

        Maduro und regieren, sollte man jetzt nicht überbewerten…:))

  6. 6
    Islaorca

    So jetzt kann´s losgehen. Vielleicht sollte man gleich den Abgeordneten Cabello supendieren und ihn in ein Flugzeug Richtung Miami setzen, dort wird er bereits sehnsüchtig erwartet.

  7. 7
    Venezuela

    das neue Parlament startet erst am 5. Januar und bis dahin kann noch viel passieren

  8. Jedenfalls bin ich doch sehr überrascht, dass die Regierung es nicht geschafft hat, die 2/3 Mehrheit der Opposition zu verhindern. Dass sie diesbezüglich alles teufelmögliche versucht haben, steht für mich ausser Frage. Andernfalls hätte die Zuweisung der letzten Mandate nicht fast 3 Tage gedauert.

    Das lässt nur den Schluss zu, dass die Gruppe um Maduro von innen enorm geschwächt wurde, womöglich bis an die Grenze der Handlungsfähigkeit (gut, diese Latte hing bei Maduro noch nie besonders hoch). Ich bin mehr als neugierig zu sehen, was sich bis zum 5. Januar ereignen wird und erst recht danach.

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