Venezuelas Opposition will Guaidó aus dem Amt entfernen – Update

Die venezolanischen Oppositionsparteien wollen die Übergangsregierung von Juan Guaidó daran hindern, ihr Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Kontrolle über die Aufsichtsgremien von Citgo Petroleum, dem wichtigsten Auslandsvermögen des Landes, zu erlangen. Dies gab laut einem Bericht von „Reuters“ ein Sprecher der wichtigsten Oppositionsparteien am Mittwoch (21.) bekannt. Guaido, der nach der umstrittenen Wiederwahl von Diktator Nicolas Maduro als Kongresschef und Interimspräsident fungiert, hat 2019 den Vorstand des in Houston ansässigen Raffinerieunternehmens Citgo, einer Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, ernannt. Zwar erkennt Washington Guaido immer noch als Interimspräsidenten anstelle von Maduro an, doch Guaidos Unfähigkeit, sich mit Maduros Regime auf Neuwahlen zu einigen und seine Abhängigkeit von US-Sanktionen, um den Druck auf Maduro aufrechtzuerhalten, haben ihn in der Welt und bei Oppositionsgruppen im eigenen Land in Ungnade fallen lassen.

Guaido hat für Donnerstag eine Sondersitzung des venezolanischen Kongresses einberufen, um das Mandat seiner Übergangsregierung um ein weiteres Jahr zu verlängern, vor allem um die Kontrolle über Citgo und andere im Ausland gehaltene Staatsgüter zu behalten. Die Oppositionsparteien schlagen jedoch stattdessen die Einsetzung einer neuen Kommission aus vom Parlament ernannten Mitgliedern vor, die das Auslandsvermögen Venezuelas, einschließlich Citgo, verwalten und die einjährige Verlängerung von Guaidos Regierung blockieren soll. Der Vorschlag sieht vor, die Interimsregierung aufzulösen, mit Ausnahme des Ad-hoc-Vorstands der PDVSA Holding, die Citgo verwaltet, sowie des Ad-hoc-Vorstands der Zentralbank und eine Kommission zur Überwachung anderer Vermögenswerte zu schaffen, so der Oppositionspolitiker Alfonso Marquina.

Parteien, die Guaido ablösen wollen, haben vorgeschlagen, die Aufgaben der Übergangsregierung an die neue Kommission zu delegieren. Sie könnten auch versuchen, einen Kandidaten zu wählen, der bei den nächsten Wahlen, die vorläufig für 2024 angesetzt sind, gegen Maduro oder denjenigen, der die Regierung vertritt, antritt. „Die Vereinigten Staaten erkennen die souveränen Entscheidungen an, die in Venezuela getroffen werden, daher haben wir keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen (zu Washington) aufrechterhalten werden“, erklärte Marquina auf einer Pressekonferenz in Caracas. Drei der größten Oppositionsparteien Venezuelas unterstützen den Antrag, so Marquina, während die vierte Partei, der Guaido angehört, die Übergangsregierung unterstützt.

Mindestens 160 Abgeordnete der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung Venezuelas müssen an der Sitzung teilnehmen und der Antrag wird angenommen, wenn eine Mehrheit ihn unterstützt, betonte Marquina und fügte hinzu, dass bisher mindestens 69 Abgeordnete ihre Unterstützung zugesagt haben. Guaidos Zustimmungsrate ist laut Umfragen im Oktober auf etwa 17 Prozent gesunken, weit entfernt von den 60 Prozent, die er nach seiner Ausrufung zum Präsidenten hatte. Das einst reiche südamerikanische OPEC-Mitglied schuldet Gläubigern mehr als sechzig Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Unternehmen vor einem Jahrzehnt unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chavez. Während viele Vermögenswerte durch die US-Regierung geschützt sind, haben einige Gläubiger Prozesse gewonnen, um venezolanische Vermögenswerte im Ausland zu verkaufen.

Sollte Guaido seine Amtszeit nicht verlängern, könnte dies zu Problemen für die Aufsichtsgremien führen, die diese Vermögenswerte kontrollieren und deren Legitimität auf der Anerkennung Guaidos als Interimspräsident Venezuelas beruht. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat seit 2015 eine wirtschaftliche Katastrophe und den Massenexodus von über sieben Millionen Venezolanern herbeigeführt.
Doch die Opposition ist nach wie vor zersplittert und konnte Maduro, der von den Streitkräften und Verbündeten, darunter Russland und China, unterstützt wird, bisher nicht absetzen.

Update, 23. Dezember

Venezuelas politische Opposition stimmte am Donnerstag mit großem Vorsprung für die Absetzung der von Juan Guaido geführten Übergangsregierung, da sie vor den vorläufig für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen eine Einheitsfront anstreben. Der Antrag wurde von drei der vier großen Oppositionsgruppen unterstützt, aber von Guaidos Parteil abgelehnt und muss eine weitere Konsultation durchlaufen, die nächste Woche geplant ist, bevor er abgeschlossen wird.