Geldwäsche in Argentinien: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Präsidentin Kirchner – Update

Im südamerikanischen Land Argentinien hat Staatsanwalt Guillermo Marijuan einen Anklageantrag wegen des Verbrechens der Geldwäsche gegen die ehemalige Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eingereicht. Der Kirchner-Clan wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach der Korruption und Geldwäsche auch im Zusammenhang mit Venezuela verdächtigt. Nun hat offenbar ein „Kronzeuge“ vor Gericht bestätigt, aktiv an einem Korruptionsnetz beteiligt gewesen zu sein. Demnach wurden Mittel aus öffentlichen Arbeiten/Aufträgen auf private Konten in Belize, der Schweiz, Belgien und Spanien umgeleitet. Laut lokalen Medien hat die Justiz am Samstag (9) Razzien in verschiedenen Teilen des Landes durchgeführt. Angeklagt ist ebenfalls Julio De Vido, Ex-Minister für Planung und Entwicklung unter der Regierung der Kirchners.

Anklageanträge der Staatsanwaltschaft müssen nach argentinischem Recht vom zuständigen Richter bestätigt werden, um Ermittlungen gegen die Betroffenen aufzunehmen. Staatsanwalt Guillermo Marijuan betonte, dass der Antrag auf Anklage keine Haft für Kirchner beinhaltet. Vor wenigen Tagen war bereits Ricardo Jaime, Ex-Staatssekretär für Transport, inhaftiert worden. Jaime war von 2003 bis 2008 unter Néstor und Cristina Fernández de Kirchner Beamter im Ministerium für Planung und soll mehrere Millionen US-Dollar veruntreut haben. Während seiner Vernehmung gab der Inhaftierte mehrfach zu Protokoll, im Auftrag der Kirchners gehandelt zu haben.

Update, 26. Oktober 2017

Julio De Vido ist am Mittwoch wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden. Der Oppositionspolitiker („Frente para la Victoria“) stellte sich dem Bundesgericht in Buenos Aires, nachdem das Parlament am Mittwochnachmittag seine Immunität aufgehoben hatte.