El Salvador: Rauchverbot tritt in Kraft

Am 7. August ist in El Salvador ein umfassendes Rauchverbot in Kraft getreten. In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden herrscht ab sofort striktes Rauchverbot. Verstöße dagegen werden mit Geldstrafen von bis zu 6.726 US-Dollar geahndet. Das Gesetz konnte erst in Kraft treten, nachdem das Parlament mit 56 von 84 Stimmen ein Veto von Präsident Mauricio Funes überstimmt hatte. Dieses erfolgte nach offizieller Lesart, um das Parlament auf einige schwer umzusetzbare Bestimmungen aufmerksam zu machen. Bei der FMLN und auch in der Zivilgesellschaft war das Veto nämlich auf Unverständnis und Kritik gestoßen.

Das Gesetz verbietet das Rauchen sowohl in öffentlichen Gebäuden als auch in Büros und anderen Arbeitsstätten sowie in Spitälern, in Schulen, bei Sportveranstaltungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch Werbung und Verkauf von Tabakprodukten werden eingeschränkt. Strafen gegen Verstöße bewegen sich je nach Schwere zwischen 10 und 30 städtischen monatlichen Mindestlöhnen (224,20 bis 6.726 Dollar). Verkäufern droht die Aussetzung der Konzession für sechs Monate oder gar deren Verlust, sollten sie gegen das Tabakgesetz verstoßen. Besonderen Schutz genießen Jugendliche.

Der Pressesprecher des Präsidenten kündigte für die Woche vom 15. bis zum 19. August einige Reformvorschläge zur besseren Umsetzung des Gesetzes an. El Salvador ist das einzige Land Zentralamerikas, das die Konvention zur Tabakkontrolle der WHO – Convenio Marco para el Control del Tabaco – (Weltgesundheitsorganisation) nicht ratifiziert hat, wie die Panamerikanische Gesundheitsorganisation vor kurzem monierte.