Nach Kniefall der „Linken“ vor Kuba: Politiker fordern Konsequenzen

Nach Bekanntwerden eines Glückwunschschreibens durch die Partei „Die Linke“ zum Geburtstag des kubanischen Ex-Präsidenten Fidel Castro, fordern immer mehr Politiker in Deutschland Konsequenzen. Die Partei, die ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung ableitet und auf die Überwindung des Kapitalismus hin zum demokratischen Sozialismus zielt, hatte bereits die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf den Plan gerufen.

Ausgerechnet am 13. August, dem 50. Jahrestag des Mauerbaus in Deutschland, hatten die Partei­vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen Huldigungsbrief an den Diktator auf der Karibikinsel verschickt. Darin wird dem „lieben Genossen Fidel Castro“ von der Nachfolgepartei der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) unter anderem bescheinigt, dass „die Errungenschaften des sozialistischen Kuba“ eine „Beispielwirkung für so viele Völker der Welt“ gehabt haben sollen. Gleichzeitig versichern Lötzsch und Ernst dem Despoten ihr „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität“ zu.

Zu diesem Verhalten, welches auch in der lateinamerikanischen Presselandschaft ungläubiges Kopfschütteln auslöste, erklärte der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick Kurth:

„Das Maß dessen, was eine demokratische Gesellschaft akzeptieren und tolerieren kann, ist überschritten. Das Datum des Briefes ist symbolisch und bewusst gewählt, damit soll wieder einmal provoziert werden. Durch die Provokationen der letzten Wochen testen die Linken gesellschaftlich-demokratische Grenzen und stellen den eigenen antifreiheitlichen Ungeist offen zur Schau. Die Deutschen sollten dies den ewiggestrigen Geschichtsleugnern nicht durchgehen lassen. Die Frage stellt sich darüber hinaus, wie eine im Bundestag vertretene Partei, einem Diktator und Menschenjäger „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk“ versichern kann.

Wenn Mord, Verfolgung, Haft aber auch wirtschaftlicher Niedergang, fatales Sozialsystem oder marode Infrastruktur als „Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt“ gesehen werden, spricht dies für die bedenkliche Demokratieauffassung der Linke. Dies könnte man hinnehmen, wenn es sich um eine kommunistisch verblendete Splittergruppe handelte. Bei einer Bundestagspartei, die auch ein Teil der Außenwahrnehmung der deutschen Demokratie darstellt, müssen andere Maßstäbe angewandt werden. Dieser untertänige Kniefall gegenüber einem jahrzehntelangen Unterdrücker durch Bundestagsabgeordnete ist der höchsten deutschen Volksvertretung unwürdig und inakzeptabel. Die Linke hat ihren Schafspelz abgelegt“.