Venezuela: Missbrauch des Ermächtigungsgesetzes erinnert an das Dritte Reich

Nach den Enteignungen der Erdölindustrie und sämtlicher Energiesektoren musste nun auch der gesamte Goldsektor dran glauben. Die Doktrin des Sozialismus des 21. Jahrhunderts besteht darin, im Laufe der Zeit möglichst das totale Vermögen im Staate unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Die Mittel dazu sind die Möglichkeiten der Enteignung und der Verstaatlichung, welche zudem noch massiv verschärft wurden, indem sich der venezolanische Präsident Sondervollmachten (unter einem Vorwand) erteilen lies, welche er nun schamlos für seine fiesen Pläne nutzt.

Erstaunlicherweise wird nicht darüber berichtet, dass sich der Kranke aus Caracas dabei eines Gesetzes bedient, welches ihm ausdrücklich dafür eingeräumt wurde, die angeblich ach so großen Schäden nach der Regenkatastrophe Anfang des Jahres zu beseitigen. Was allerdings die Verstaatlichung des Goldsektors damit zu tun hat, wissen die Götter. Das ganze erinnert mehr an das bekannteste Ermächtigungsgesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur.

In einem früheren Leserbericht wurde sehr schön erklärt, wie wundersam die staatliche Erdölfirma PDVSA ausgehöhlt und die meisten Gelder (in Dutzenden von Milliarden US-Dollar) auf Ausländische Konten verschwanden. Des weiteren wurde das Volk dahingehend enteignet, indem man mit der Devisenrestriktion den Besitz von Ausländischen (sicheren) Devisen auf dramatische Weise einschränkte. Somit kann man den Besitz des Volkes nach Lust und Laune manipulieren und entwerten (was ja 2010 bereits 2 x geschah).

Mit dem klugen Verfassungsartikel (nachdem die Bodenschätze dem Venezolanischen Volk gehören) wurde in erster Linie an die Nutzung der reichen Erdölvorkommen gedacht. In der Zwischenzeit aber wurden auch die Zementindustrie und nebst vielen Anderen nun auch noch der Goldsektor verstaatlicht.

Im Klartext heisst dies: Die Goldminen müssen dem Staat das geförderte Gold zum Aktuellen Weltmarktpreis anliefern und verkaufen. Das fiese dabei allerdings ist, dass die Regierung das Gold zum offiziellen Wechselkurs in Bolivares bezahlen wird. Auf diese Weise bezahlt der Staat (1 Unze Gold für 1800 US-Dollar) mit BsF.7740.-. Währungsgewinn ca. nochmals die gleiche Summe. Egal welches Geschäft man mit dem Staat macht, der Staat gewinnt immer.

Auf diese Weise wurden und werden Vermögenswerte des Volkes in einer Grössenordnung gestohlen, wovon die früheren Regierungen der Jahre 1960-1999 nur träumen können. Und wichtig ist zu wissen, dass das ganze immerzu unter dem Deckmantel der Demokratie geschieht. Da werden Waffen, Fertighäuser, Flugzeuge, Kriegsschiffe u.v.m. zu horrenden Summen gekauft, die aber lediglich eine Bruchteil des bezahlten Wertes besitzen. Die Restgelder werden als sogenannte Kick-Backs auf irgendwelchen ausländischen Bank-Konten der Regierungsleute gehortet.

Vom versprochen goldenen Revolutionsleben in Venezuela und seinen Qualitäten ist außer in bekannten Kommunistenblättchen nichts zu sehen. Dass sich ein ganzes Volk auf diese dreiste Art und Weise enteignen lässt und sich nicht mal dagegen wehrt, ist für Aussenstehende nur schwer nachvollziehbar. Wenn kein Wunder geschieht, wird diese Politbande wohl eine weitere Periode gewählt und kann ihr kriminelles Treiben ungestört fortsetzen.