Wahlen in Bolivien: Evo Morales der Wahlbeeinflussung beschuldigt

Die bolivianische Regierung hat am Sonntag (9.) die Verteilung von 129.000 Laptops für Lehrer und einen Bonus von 140 US-Dollar für Beamte bekannt gegeben. Die Opposition bezeichnete die Ankündigung als Beeinflussung für die am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen.

Über fünf Millionen Stimmberechtigte sind am kommenden Wochenende im südamerikanischen Binnenstaat dazu aufgerufen, ihr oberstes Richter-Personal per Stimmzettel zu wählen. Um eine Politisierung der Justiz zu verhindern, sind alle Kampagnen untersagt. Präsident Morales, dessen Popularitätswerte sich nicht erst seit der brutalen Prügel-Attacke auf einen indigenen Protestmarsch im freien Fall befinden, besuchte am Sonntag die Stadt Tarija, im Süden Boliviens. Dort kündigte er die Lieferung einer ersten Tranche von 5.739 Laptops für Lehrer im staatlichen Sektor an.

„Wir starten nun mit der technologischen Revolution, um die Qualität unserer Ausbildung zu verbessern“, so der Präsident, der bereits am Freitag (7.) die Freigabe eines Bonus von 1.000 Bolivianos (rund 140 Dollar) an öffentliche Amtsträger bekannt gab. Die Regierung des linksgerichteten Staatsoberhauptes hatte zuvor berichtet, dass die Computer durch das staatliche Kommunikationsunternehmen Entel für etwa 9 Millionen Dollar erworben wurden. Die Laptops sind mit einem Intel-Prozessor, 320 GB Festplatte, Wi-Fi-, Video-Kamera, 4 GB RAM, sowie Windows-und Linux-Programmen ausgestattet.

„Die Lieferung der Computer und die Bekanntgabe zur Freigabe einer Bonuszahlung wenige Tage vor den Wahlen geschieht nicht zufällig und ist eindeutig“, erklärte Pedro Montes, Exekutivsekretär des Dachverbandes der bolivianischen Gewerkschaften Central Obrera Boliviana (COB). „Die Wahlen werden für Herrn Morales allerdings zur Hölle, weil dieser Trick nicht funktioniert“, fügte er hinzu.

Mehrere Gouverneure haben die Wahlen bereits in Frage gestellt und der Regierung Verletzung ihrer Informationspflicht vorgeworfen. Letzte Umfragen ergaben, dass in weiten Teilen des Landes über 80 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, weshalb sie zu den Urnen gerufen werden. 18 % ist nicht bewusst, dass am 16. Oktober Wahlen stattfinden.