Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Ortega vor Wiederwahl

Bei den am Sonntag (6.) in Nicaragua stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat das amtierende Staatsoberhaupt José Daniel Ortega Saavedra beste Chancen auf eine Wiederwahl. Der 65 Jahre alte Ex-Revolutionär und Vorsitzende der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) war bereits zwischen 1984 und 1990 Staatschef, regiert das mittelamerikanische Armenhaus Nicaragua seit 2006 und wird dies nach letzten Umfrageergebnissen auch nach der Wahl am kommenden Sonntag tun. Damit nimmt der Sandinist bereits das sechste Mal seit der Revolution 1979 Anlauf auf das höchste Amt im Staat.

Derweil herrscht im kleinen Nicaragua große Verunsicherung. Obwohl die Verfassung aus dem Jahr 1995 eigentlich ein Verbot der Wiederwahl von Staatsoberhaupt und Bürgermeistern verbietet, stellt sich der Zahlungsempfänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zur Wiederwahl. Venezuela unterstützt Managua mit jährlich etwa einer halben Milliarde Dollar und hat nach offiziellen Zahlen der Zentralbank seit 2007 rund 2 Milliarden Dollar nach Nicaragua transferiert. Wie bereits in Venezuela praktiziert, hebelte auch Ortega bestehende Gesetze kurzerhand aus. Da seine FSLN im Parlament in Managua keine Verfassungsmehrheit hat, wandten sich der Präsident und 109 sandinistische Ortsvorsteher an den Obersten Gerichtshof, welcher in weniger als 24 Stunden entschied, dass der Artikel 147 mit dem Wiederwahlverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Nach letzten Umfrageergebnissen liegt der Vorsitzende der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) irgendwo zwischen 46% bis 58%, je nach Umfrageinstitut (sandinistische Meinungsforscher geben ihm fast 10 Punkte mehr gegenüber anderen Instituten).

In ganz Nicaragua zeigen riesige rosa Plakate eine lächelnden und winkenden Präsidenten. Die Kampagne zur Wiederwahl wird mit einem Wirrwarr von Sprüchen über Christentum, Liebe, Wohlstand, Frieden und Solidarität untermauert. Diese Botschaft von fluoreszierender Freundlichkeit tragen Tausende von sandinistischen Anhängern mit pünktlich von der Partei gelieferten T-Shirts im wahrsten Sinn des Wortes pflichtbewusst zur Schau. Die Nachricht ist verwirrend, aber positiv. Die merkwürdige Kombination mit Zitaten aus dem Neuen Testament und Sprüchen der Flower Power Bewegung ist verwirrend und sorgfältig geplant. Gemeinsam mit seiner Frau und Sprecherin Rosario Murillo ist Ortega dabei, eine Familiendiktatur in Nicaragua einzurichten. Murillo, kluge Kommunikations Zarin der Sandinisten, hat unermüdlich am neuen Auftreten ihrer Partei gearbeitet. Sie will das aggressive Branding rückgängig machen und durch ein „weicheres“ Bild ersetzen. „Christlich, sozialistisch und solidarisch“, lautet die sandinistische Wahlpropaganda.

Wie in Venezuela dürfte dem autoritär regierenden Ortega dabei die zerstrittene Opposition wenig Kopfschmerzen bereiten. Bereits in den vergangenen Monaten hat er alle wichtigen Institutionen, unter anderem die Wahlbehörde, das Oberste Gericht und durch vermutete Wahlfälschung im November 2009 auch die grosse Mehrheit der Bürgermeisterposten im Lande mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt. Er kontrolliert vier Fernsehkanäle, die Armee und Polizei hören ebenfalls auf sein Kommando. Auch das Wahlrecht kommt Ortega zugute. Bereits im Jahr 2006 wurde das Wahlrecht insofern geändert, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 % im ersten Wahlgang genügt, um sich den Präsidententhron zu sichern (wenn der Zweitplatzierte nicht mehr als 30 Prozent bekommt).