Hugo Chávez und Raul Castro gratulieren Ortega zur Wiederwahl

Die Präsidenten von Venezuela und Kuba haben dem nicaraguanischen Staatsoberhaupt Daniel Ortega zu dessen Wiederwahl gratuliert. Der Staatschef des Armenhauses von Lateinamerika liegt nach Auszählung von 38,8 Prozent der Wahllokale mit 62,6 Prozent der Stimmen weit vor seinem Herausforderer Fabio Gadea (30,8).

Um sich seine Wiederwahl zu sichern, hatte Ortega gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen. Bereits in den vergangenen Monaten hat er alle wichtigen Institutionen, unter anderem die Wahlbehörde, das Oberste Gericht und durch vermutete Wahlfälschung im November 2009 auch die grosse Mehrheit der Bürgermeisterposten im Lande mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt. Er kontrolliert vier Fernsehkanäle, die Armee und Polizei hören ebenfalls auf sein Kommando. Auch das Wahlrecht kommt Ortega zugute. Bereits im Jahr 2006 wurde das Wahlrecht insofern geändert, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 % im ersten Wahlgang genügt, um sich den Präsidententhron zu sichern (wenn der Zweitplatzierte nicht mehr als 30 Prozent bekommt).

„Dies ist ein neuer Sieg des Volkes und stärkt die Hoffnung der Region auf eine Zukunft in Würde und Souveränität“, erklärte Hugo Chávez in Caracas. Der bolivarische Führer unterstützt das mittelamerikanische Land mit jährlich einer halben Milliarde Dollar. Nach seinen Worten soll der „Kommandant Präsident Daniel Ortega einer der bedeutendsten Führer“ sein. Der kubanische Präsident Raul Castro bekräftigte, dass seine Regierung auch weiterhin an der „Stärkung der engen Beziehungen der Freundschaft mit der Schwester Nation“ arbeiten wird.