Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez hat die gegen den oppositionellen Fernsehsender Globovisión verhängte Geldstrafe in Höhe von 7,5% der Brutto-Einnahmen des Senders im Jahr 2010 als zu gering bezeichnet. „Ich denke, dass die Geldstrafe zu niedrig ausfiel. Niemand darf einen TV-Kanal verwenden, um Panik in der Bevölkerung zu schaffen“, so der bolivarische Führer.
Seit Jahren versucht der linksgerichtete Despot, für ihn unbequeme unabhängige Medien im Land den Mund zu verbieten. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass mehrere Fernsehsender und 32 Radiostationen ihren Betrieb einstellen mussten. Conatel-Chef Pedro Maldonado erklärte gebetsmühlenartig, dass gesetzliche Auflagen nicht eingehalten wurden.
In einem weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit hatte das Regime des immer mehr zum Diktator mutierenden Hugo Chávez einen erneuten Angriff gegen die unabhängigen Medien des Landes gestartet. Die staatliche Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel) verhängte eine Geldbuße von mehr als 2 Millionen US-Dollar gegen den oppositionellen Fernsehsender Globovisión, da dieser angeblich nicht korrekt über den Gefängnisaufstand in der Haftanstalt El Rodeo berichtet hatte.
Die “Association for International Broadcasting” (AIB), ein globales Netzwerk der Fernsehindustrie, hat die erneuten Angriffe des venezolanischen Regimes auf die Medienfreiheit im südamerikanischen Land scharf verurteilt. Laut Luis Pardo, Präsident von AIR, zeigt das Verhalten die deutliche Hegemonie der Regierung von Hugo Chávez.
Pardo wies darauf hin, dass die Regierung erneut versucht, “den letzten öffentlichen und unabhängige redaktionellen Fernsehkanal zum Schweigen zu bringen”. “Dies zeigt, dass es in Venezuela keine Trennung der Gewalten des Staates und deshalb keine Rechtsstaatlichkeit gibt. Durch scheinbar legale Verfahren will man nun Globovisión zum Schweigen bringen”, so Pardo.
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Rechtsverfahren in Venezuela gibt es ausschliesslich gegen Regierungsgegner, oder solche gegen Personen und Institutionen, welche die Regierung zu ihrem Gegner erklärt. hat. „Freunde der Revolution“ dagegen stehen über dem Gesetz und sind unantastbar.
Jene Verfahren haben in allen Details erschreckende Ähnlichkeit mit den Prozessen gegen Juden und Widertandkämpfer aus der Nazi Zeit. DIe Protagonisten sind die gleichen Typen und legen das gleiche Benehmen an den Tag.
In Venezuela kenne ich eine Menge Rechtsanwälte und auch einige Richter. Diese teilen sich in zwei Kategorien: Chavista und Arbeitslose, bzw. solche, die als Taxifahrer oder Kellner arbeiten müssen, um nicht zu verhungern. Im Rechtssystem arbeitet kaum noch jemand, der nicht lautstark zu Chávez steht.