Präsidentschaftswahlen in Nicaragua herber Rückschlag für Demokratie

Die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union (EU) hat die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua (6.Nov.) als herben Rückschlag für die Demokratie des mittelamerikanischen Landes bezeichnet. Laut der Mission handelten die nicaraguanischen Wahlbehörden in der Endphase der Wahlen mit „Opazität und Willkür“und verweigerten die Beobachtung durch „nationale Gruppen mit langjähriger Erfahrung.“

Laut der EU bedeutet dies einen „schweren Rückschlag für die demokratische Qualität der Wahlen in Nicaragua“. In dem vorläufigen Bericht wurde der Mangel an „Transparenz und Neutralität“ der Obersten Wahlbehörde (CSE) bemängelt. Die Mission bestätigte, dass sich in den meisten Fällen ihre Wahlbeobachter nicht in der Lage sahen, sich eine „klare und dokumentierbare Verifikation“ der Summe der Ergebnisse zu machen. Alle vier Oppositionsparteien erkennen das Ergebnis der Wahlen nicht an und sprechen offen von Betrug.