Kuba: Strategischer Kampf gegen die Korruption

Der Kampf gegen die Korruption ist eine der größten Herausforderungen für den kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Eine der ersten Gesetzesverordnungen vom August 2007 dient der Gestaltung einer Strategie, welche das Problem verhüten und bekämpfen soll. Die Rechtsnorm enthält eine umfangreiche Liste von strafbaren Verstößen und gilt für Personen in leitender Stellung in allen staatlichen Betrieben.

Dieses Gesetz verstärkt bestehende Rechtsvorschriften und reicht von Ahndung bei unerlaubter Abwesenheit und Langsamkeit über Amtsmissbrauch, Fahrlässigkeit, Unehrlichkeit, Vetternwirtschaft, Diebstahl oder die Aneignung von Vermögenswerten am Arbeitsplatz. Wird eine Unregelmäßigkeit entdeckt, führt dies zu einer Warnung und eine vorübergehende Degradierung oder Entlassung des Täters. Gleichzeitig ist es ihm verboten, eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Betrieb auszuüben. All dies geschieht laut Angaben der Regierung unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung. Castro betonte, dass die Unkenntnis des Gesetzes niemanden von der Einhaltung desselbigen entbinde. Nach geltender Verfassung gilt gleiches Recht und Pflicht für alle Bürger des Karibikstaates.

Daher muss jeder der ein Verbrechen begeht, unabhängig von seiner Stellung, die vollen Konsequenzen für sein Fehlverhalten tragen. Die Regierung der kommunistisch regierten Insel räumte ein, dass „über viele Jahren irrationale Verbote förderlich für Verstöße gegen das Gesetz, Korruption und Straflosigkeit waren. Die jüngste Aufhebung der Beschränkungen für den Kauf und Verkauf von Automobilen und Häusern sei deshalb eine strategische Maßnahme, um die auf dem Schwarzmarkt getätigten Geschäfte „in Ordnung zu bringen und zu legalisieren“.

In einer Rede erklärte Präsident Castro, dass die Korruption die ethischen Werte zerstöre, die Moral schwäche und die staatlichen Institutionen unterminiere. Dies schmälert nach seinen Worten alle Entwicklungsanstrengungen und hat desorganisierende und negative Auswirkungen auf Kubas wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Inzwischen wird der Anti-Korruptions-Kampf mit harten Bandagen geführt. Gegen Kriminalität, Disziplinlosigkeit, illegale Aktivitäten und jede Art von Korruption wird gnadenlos vorgegangen. Unerwartete Razzien werden von der Regierung mit der koordinierten Teilnahme der Büros des Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und anderen staatlichen Gremien durchgeführt. „Unsere Regierung unternimmt eine wichtige strategische Ausrichtung, um der Korruption mit aller Härte zu begegnen. Wir sind davon überzeugt, dass Korruption ein bewusstes soziales Phänomen ist, welches auf verschiedenen Ebenen basiert. Es beginnt in der Regel mit kleinen Gefälligkeiten oder Verstößen, die Folge der Schwäche und Ineffizienz in den Systemen der Organisation und der Kontrolle sind“, teilte Havanna mit.

In der ersten Hälfte des Jahres 2011 wurden 750 Unternehmen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Eine staatliche Überprüfung ergab, dass in 63 Prozent der Firmen „befriedigende“ Bedingungen herrschten. Bei 37 Prozent herrschten „mangelhafte“ oder „alarmierende“ Zustände. In den letzten Monaten wurden bei verschiedenen kubanischen und ausländischen Top-Managern, sowie Ministern und Beamten der Lebensmittelindustrie, „tiefe und komplexe“ Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption aufgedeckt. Im Hinblick auf weitere Untersuchungen in Sektoren wie Telekommunikation und Luftfahrt werden mindestens zwei Unternehmen mit ausländischem Kapital der schwerwiegenden Korruption verdächtigt.