El Salvador: Militär wird Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit

Am 22. November ernannte Präsident Mauricio Funes den bisherigen Verteidigungsminister General David Munguía zum neuen Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit. Damit übernimmt erstmals seit Ende des Bürgerkrieges ein Militär dieses sensible Amt. Funes rechtfertigte die politisch nicht unumstrittene Bestellung eines Militärs mit der Loyalität Munguías gegenüber der Regierung und der Demokratie.

Die FMLN äußerte massive Vorbehalte gegen einen Angehörigen der Armee auf diesem Posten, da dies gegen den Geist der Friedensverträge von 1992 verstoße. Funes versuchte diese Besorgnis zu zerstreuen und sprach sich klar gegen eine Militarisierung der Sicherheitskräfte aus. Allerdings wird die Armee bereits seit einiger Zeit zu Bekämpfung der ausufernden Gewalt im Land bei Straßen- und Grenzpatrouillen eingesetzt.

Munguía ersetzt Manuel Melgar, der am 7. November seinen Rücktritt eingereicht hatte. Melgar war als ehemaliger Guerillakommandant auf diesem Posten umstritten, weil er als einer der Verantwortlichen für den Überfall der damaligen Guerillaorganisation PRTC (Teilorganisation der FMLN) am 19. Juni 1985 auf ein von hohen Militärs frequentiertes Lokal im Vergnügungsviertel (Zona Rosa) von San Salvador gilt. Daher hatten vor allem US-Stellen von Anfang an hohe Vorbehalte gegen seine Erennung zum Sicherheitsminister. In lokalen Medien wurde seine Demission mit der kürzlichen Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen El Salvador und den USA in Verbindung gebracht. Außerdem wurde Melgar angelastet, dass es ihm nicht gelungen sei, die Gewalt und die Zahl der Morde signifikant zu reduzieren.

Munguía versprach in ersten Stellungnahmen eine Politik der nationalen Einheit und der Sicherheit für alle BürgerInnen. Außerdem hofft er auf konkrete Erfolge im täglichen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Gewalt im Land.

Die Ernennung Munguías durch Funes gilt als Ausdruck einer weiteren Distanzierung zwischen Funes und der FMLN, die ihn seinerzeit für das Präsidentschaftsamt nominiert und unterstützt hatte. Kritik an der Erennung eines Militärs kam auch von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.