Brasilien: Kongress genehmigt umstrittenes „Prügel-Gesetz“

In Brasilien hat der Kongress am Mittwoch (14.) eine Gesetzesvorlage verabschiedet, welche den Eltern das Schlagen ihrer Kinder vollständig untersagt. Eine Sonderkommission hatte zuvor über das höchst umstrittene „Prügel-Gesetz“ (Lei da Palmada) intensiv beraten. Nun muss direkt der brasilianische Senat darüber befinden, sollten nicht mindestens zehn Prozent der Abgeordnetenkammer schriftlich Einspruch einlegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder schlagen, in das staatliche „Programm zum Schutz der Familie“ integriert werden und Orientierungskurse besuchen müssen. Zudem erhalten sie eine Verwarnung und werden je nach Notwendigkeit psychologisch oder psychiatrisch behandelt. Auch die betroffenen Kinder sollen ein spezialisierte Behandlung erfahren. Sämtliche Maßnahmen werden von einem Familienrichter angeordnet. Geld- und Haftstrafen oder gar der Verlust des Sorgerrechtes sind gemäß der Vorlage nicht vorgesehen.

„Eine Tracht Prügel zu verteilen ist kein Verbrechen, die Eltern erhalten keine Strafe. Es gibt keinen Vorschlag, die Eltern zu bestrafen. Aber Prügel ist Gewalt und Beginn jeglicher Aggression. Der Sinn des Gesetzes ist Kinder vor jeder Art von Aggression zu beschützen“ so die Initiatorin des Gesetzes, die Abgeordnete Teresa Surita.

Im Text ist verankert, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, von Eltern, anderen Familienmitgliedern, Erziehungsberechtigten, öffentlichen Bediensteten oder Personen, die mit der Pflege, Schutz oder Erziehung beauftragt sind, ohne körperliche Bestrafung, Misshandlung oder Erniedrigung als Mittel der Korrektur, Disziplin, Erziehung oder sonstigen Gründen erzogen zu werden“. Demnach soll zukünftig weder ein „leichter Klaps oder Ohrfeige noch das lautstarke Beschimpfen“ als erzieherisches Mittel erlaubt sein.

Widerstand regte sich bei der Sitzungskommission vor der Abstimmung lediglich bei den evangelischen Abgeordneten, die den Terminus „physische Züchtigung“ gegen „körperliche Aggression“ ausgetauscht sehen wollten, da ersterer in der Bibel zitiert werde und es dadurch zu Missverständnissen kommen könnte. Die Mehrheit der Kommission lehnte die Änderung jedoch ab.

Teresa Surita betonte nach der Abstimmung zudem, dass sich der Staat keinesfalls in die Familie einmischen wolle. Das Gesetz sei keine Strafe sondern vielmehr pädagogisch zu verstehen. Denn Gewalt scheint in Brasilien in den Familien nahezu allgegenwärtig zu sein. Bei einer landesweiten Umfrage im vergangenen Jahr hatten 75 Prozent der Befragten angegeben, als Kind oder Jugendlicher geschlagen worden zu sein.