Kuba: Bundesregierung über Tod von Villar Mendoza bestürzt

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, hat sich am Montag (23.) in Berlin zum Tod des kubanischen Dissidenten Wilman Villar Mendoza bestürzt gezeigt und die kubanische Regierung aufgefordert, endlich alle politischen Gefangenen frei lassen. Gleichzeitig forderte er uneingeschränkte Meinungsfreiheit und demokratische Wahlen.

„Ich bin tief bestürzt über den Tod von Wilman Villar Mendoza. Herr Villar Mendoza hat sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt. Für diesen Einsatz hat er nun mit seinem Leben bezahlt. Ich verneige mich vor ihm und spreche seinen Angehörigen und Freunden mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Gleichzeitig fordere ich die kubanischen Behörden auf, Guillermo Fariñas unverzüglich wieder frei zu lassen. Er befindet sich seit zwei Tagen in Haft und hat im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Villar Mendoza die Nahrungsaufnahme und die Einnahme lebensnotwendiger Medikamente eingestellt.

Die kubanische Regierung muss endlich alle politischen Gefangenen frei lassen, Meinungsfreiheit uneingeschränkt zulassen und sich demokratischen Wahlen stellen.“ Der Gefangene Wilman Villar Mendoza starb am 19.01.2012 im Krankenhaus an den Folgen eines Hungerstreiks. Er war am 14.11.2011 bei einer Protestkundgebung festgenommen und zunächst wieder freigelassen worden. Am 24.11.2011 wurde er u.a. wegen „Widerstand gegen und Missachtung der Staatsgewalt“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Villar Mendoza, Mitglied der Patriotischen Union Kubas, wurde am 14.01.2012 – lebensbedrohlich erkrankt – vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt.

Der Sacharov-Preisträger Guillermo Fariñas befindet sich seit dem 18.01.2012 in Haft. Er wurde wegen der Teilnahme an einer Protestaktion gegen die Inhaftierung einer weiteren Menschenrechtsaktivistin festgenommen. Guillermo Fariñas ist wiederholt gegen Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Verhaftungen in den Hungerstreik getreten. Er war Jurymitglied bei der Initiative „Ein Logo für Menschenrechte“, so Löning.