Kuba: „Wind of Chance“ weht auf der Karibikinsel

Am Wochenende findet auf der kommunistisch regierten Insel eine Parteikonferenz der Kommunistische Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba) statt. Zentrale Frage für Kubas Kommunisten dürfte dabei sein, wie viel Veränderungen das Land braucht und ab wann Reformen das System gefährden. Entscheidungen der einzigen legalen Partei Kubas beeinflussen das Leben aller Kubaner/innen und sollen die von Raúl Castro propagierten Reformen ausweiten.

Auf der ersten Nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei (28./29.01.2012) werden neue Regelungen und politische Reformen beschlossen. Hohe Regierungsposten, welche ausschließlich von Mitgliedern der kommunistischen Partei (PCC) besetzt werden, sollen in Zukunft nur noch in zwei maximal fünfjährigen Perioden mit der selben Person besetzt werden. Diskussionen über veraltete Dogmen, die Trennung der Funktionen des Staates und der Partei, Religion und sexuelle Vielfalt, stehen auf der Tagesordnung.

Im April 2011 hatte die PCC nach 14-jähriger Pause einen Kongress abgehalten, bei dem sie mehr als 300 Maßnahmen zur Reform des maroden Wirtschaftssystems beschloss. Die Bürger dürfen inzwischen mehr auf eigene Rechnung arbeiten und Restaurants, Friseurläden oder kleine Hotels eröffnen. Vor wenigen Wochen wurde ihnen ebenfalls erlaubt, Autos und Häuser zu kaufen/verkaufen.

Der über die Insel wehende Wind des Wandels geschah allerdings nicht ganz freiwillig. In den letzten Monaten wurden die Forderungen nach politischen Reformen immer lauter. Kubanische Systemkritiker machten mit Hungerstreiks auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Vor 14 Tagen hungerte sich der Regimekritiker und politische Gefangene Wilman Villar Mendoza zu Tode. Staatsmedien und linke Blätter wurden in der Zwischenzeit nicht müde, Villar als einen gewöhnlichen Kriminellen darzustellen. Dieser soll seine Ehefrau in aller Öffentlichkeit verprügelt und sich mit Gewalt seiner Verhaftung widersetzt haben. Internationale Menschenrechtsorganisation und Regierungen sehen dies allerdings ganz anders und weisen darauf hin, dass die Menschenrechtslage auf Kuba immer noch schlecht sei.

Der kubanische Dissident und Ökonom Óscar Manuel Espinosa Chepe bezeichnet die bereits abgesegneten Reformbemühungen als „oberflächliche Kosmetik“ und nicht sehr weitreichend. „Die Reformen tragen bestenfalls dazu bei, die prekäre Lage der Bevölkerung etwas zu lindern, aber sie werden das Land nicht aus der Krise führen“.