Ecuador: Correas unerbittlicher Feldzug gegen die Meinungsfreiheit

Ecuadors linker Präsident Correa, bekannt für seine theatralischen Auftritte, führt einen unerbittlichen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit in seinem Land. „Das Gebahren Correas weckt Erinnerungen an die Anfänge in Venezuela“, erklärte Benoît Hervieu, Südamerika-Experte von „Reporter ohne Grenzen“. Hugo Chávez, politischer Ziehvater von Correa, hat ebenfalls eine ausgeprägte Abneigung gegen private Medien und versucht seit Jahren für ihn unbequeme unabhängige Medien im Land den Mund zu verbieten.

In Ecuador wird nun erneut die Pressefreiheit beschnitten: Monate vor der Wahl dürfen Medien nicht mehr über Kandidaten berichten. Botschaften des Präsidenten müssen sie allerdings ausstrahlen. In diesen „Cadenas del Correa“ dröhnt das Staatsoberhaupt, ganz im Stile von „Alo Presidente“ aus Venezuela, den Zuhörern in stundenlangen und immer wiederkehrenden Phrasen die Ohren voll.

Nach einer Änderung des geltenden Wahlgesetzes, welche am 4. Februar in Kraft trat, sehen sich Journalisten massiven Einschränkungen bei der Berichterstattung über die bevorstehende Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2013 ausgesetzt. Die Gesetzesreform verbietet den Medien unter anderem auch schon drei Monate vor der Wahl im Januar 2013 entweder direkt oder indirekt in Artikeln oder sogenannten Specials über die Kandidaten und deren Kampagnen, Vorschlägen, Optionen, Einstellungen oder politische Wahl-Thesen zu berichten. 48 Stunden vor der ecuadorianischen Präsidentenwahl dürfen die Medien des Landes dann überhaupt nicht mehr über das Ereignis berichten.

Journalisten bezeichnen die neuen Regelungen als Zensur. „Dies ist ganz klar ein Affront gegen die Grundrechte“, erklärte die ecuadorianische Organisation für Medienfreiheit, „Fundamedios“. Präsident Correa besteht allerdings darauf, dass die neue Gesetzgebung entscheidend ist. „Medien können keine politische Akteure sein. Wir müssen der illegitimen und unmoralisch politischen Macht bestimmter Medien ein Ende setzen. Alles, was sie jeden Tag tun, ist eine politische Kampagne gegen die Regierung“, so das Staatsoberhaupt während einer seiner wöchentlichen Fernseh-und Radiosendungen.

Correa wurde in der Vergangenheit nicht müde, die Medien als seine „größte Feinde“ zu bezeichnen. Diese sind nach seinen Worten ein „großes Hindernis“ bei der Umsetzung der Reformen. „Der Präsident hat beschlossen, alle private Medien zu verteufeln. Diese üben allerdings eine legitime Tätigkeit aus, die durch die Verfassung geregelt ist“, erklärte der investigative Journalist Juan Carlos Calderon. „Der Präsident hat diese Polarisierung erzeugt. Wir Journalisten sind das Fleisch im Sandwich“, fügte er hinzu.

Calderon selbst steht vor einer Verleumdungsklage. In einem im Jahr 2010 veröffentlichten Buch (El Gran Hermano) hatte er detailliert über Verträge der Regierung berichtet, von denen der ältere Bruder des Präsidenten, Fabricio, profitierte. Die regie­rungs­kri­ti­sche Tages­zei­tung „El Uni­verso“ befindet sich ebenfalls seit Monaten in einem Rechts­streit mit dem Staatsoberhaupt. Correa hatte das Blatt nach einem regie­rungs­kri­ti­schen Bericht über die Hin­ter­gründe des Poli­zei­auf­standes von 2010 wegen „Belei­di­gung des Staats­prä­si­denten“ ver­klagt und erreicht, dass die Richter den Autor des Bei­trags zu drei Jahren Haft und den Verlag zu einer 40 Mil­lonen US-​Dollar Strafe verklagte.