Ecuador: Correa „begnadigt“ vier Mitarbeiter der Zeitung „El Universo“

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat am Montag (27.) angekündigt, das an vier Mitarbeiter der Zeitung „El Universo“ verhängte Urteil in Höhe von rund 42 Millionen Dollar und eine dreijährigen Haftstrafe zu ratifizieren. Ebenfalls sollen die Verfasser des Buches „Der große Bruder“ (El Gran Hermano), die den Präsidenten der Korruption bezichtigten „begnadigt“ werden. „Ich habe schon vor langer Zeit in meinem Herzen entschieden, die Urteile zu ratifizieren. Ich habe auch beschlossen, den Familien, engen Freunden und Kollegen, einschließlich des Unternehmens El Universo und den Autoren des Buches El Gran Hermano, zu vergeben“, so das Staatsoberhaupt.

Das gegen die oppositionelle Zeitung “El Universo” in Ecuador verhängte Urteil durch den Nationalen Gerichtshof war auf internationale Ablehnung gestoßen und wurde als unvereinbar mit den grundlegenden Konzepten der Demokratie bezeichnet. “Die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sind die Säulen des demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine unabhängige Justiz und freie Presse gibt es keine Demokratie. Es ist inakzeptabel, dass in Ecuador Journalisten durch die Entscheidung eines Richters an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden”, so die Vereinigung der Bundesrichter Brasiliens (AJUFE).

Die Internationale Pressevereinigung (IPI) sah den Richterspruch als Schlag gegen die Meinungsfreiheit. “In Lateinamerika wird immer wieder versucht, die kritische Presse zum Schweigen zu bringen.Dies kann nur zur Selbstzensur und zur Schwächung der Demokratie führen. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für die Meinungs-und Pressefreiheit in Ecuador”.

Die Inter American Press Association (IAPA) bezeichnete das Urteil als “ernsthaften Angriff” gegen die Freiheit der Presse und einen “neuen Schlag gegen die unabhängigen Medien und die Pressefreiheit in Ecuador”. Reporter ohne Grenzen (RSF) sprachen von einem “katastrophalen Rückschlag und einem erneuten Versuch der Zensur in Ecuador”.