Bolivien: Verstaatlichung soll Wiederwahl von Morales sichern

Der bolivianische Prä­si­dent Evo Morales hat am 01. Mai die Ver­staat­li­chung des Strom­ver­sor­gers Red Eléc­trica Inter­nacional, einer Tochterfirma des spanischen Konzerns Red Elec­trica de España (REE), ver­fügt. Laut Gonzalo Chávez, Ökonom und Professor an der „Universidade Católica Boliviana“, will sich das linksgerichtete Staatsoberhaupt damit bereits seine Wiederwahl im Jahr 2014 sichern.

Der südamerikanische Binnenstaat war im März Schauplatz von 123 sozialen Konflikten. Gemäß der Stiftung „Unir de La Paz“ gab es im vergangenen Jahr 1.300 Konflikte, die vor allem aus den Sektoren der Mittelschicht und der unteren Mittelschicht hervor gingen. „Das Image von Präsident Morales hat extrem gelitten. Mit der Verstaatlichung des Stromversorgers will er an nationalistische Gefühle appellieren und nimmt dabei ein Bad der Popularität. In Wahrheit denkt er schon an seine dritte Amtszeit“, so Chávez.

Ihm zufolge zeigt das wirtschaftliche Bild von Bolivien ein Land, welches sich im fiskalpolitischen Gleichgewicht befindet. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre lag zwischen 4,5% und 5%, die Inflation betrug zwischen 6% und 7%. „Die wirtschaftliche Tomographie zeigt bei näherer Betrachtung eine Reihe von Tumoren. Der Mangel an Industrialisierung und Diversifizierung der Industrie hat zu einer Zunahme der Importe geführt, durch den Export von Gas, Mineralien und Sojabohnen entsteht eine totale Abhängigkeit unserer Wirtschaft (Schwankungen der internationalen Preise)“, erklärte der Professor.

Nach seinen Worten verlor Morales die Unterstützung vieler Wähler. Diese seien enttäuscht, da viele Wahlversprechen nicht erfüllt wurden. In den vergangenen sechs Jahren erhielt Bolivien aus dem Export von Rohstoffen und Geldüberweisungen von Migranten (Remissen) 25 Milliarden US-Dollar. Der Betrag ist bezeichnend für eines der ärmsten Länder des Kontinents, dessen BIP knapp 20 Milliarden Dollar beträgt. „Wir sehen eine Menge Geld, welches in die Kassen der Regierung sprudelt. Trotz dieser enormen Summe konnte weder die Situation auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessert, noch soziale Probleme und Forderungen, gelöst werden“, stellte Carlos Cordero, politischer Analyst an der Universität von San Andrés, fest.

Die Verstaatlichung von Red Eléc­trica Inter­nacional bezeichnet er als politisch kalkulierte Entscheidung, mit der wachsende soziale Konflikte im Land übertüncht werden sollen.