EU erwartet klare Signale für Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien

Bevor das EU-Parlament im Oktober seine Zustimmung zum Handelsabkommen gibt, sollen Peru und Kolumbien den Abgeordneten zufolge zusichern, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen und sich für den Umweltschutz einzusetzen. Dabei erwarten die Parlamentarier klare Signale von Peru und Kolumbien. Die Entschließung wurde am Mittwoch (13.) mit 525 Ja-Stimmen bei 94 Gegen-Stimmen und 67 Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten warnen in der Entschließung vor einer „Abschwächung der gegenwärtigen verbindlichen Bedingungen“ für Handel und nachhaltige Entwicklung. Das Parlament fordert die peruanische und kolumbianische Regierung auf, einen „transparenten und verbindlichen Fahrplan“ aufzustellen, um Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechte und die Umwelt zu schützen.

Versammlungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen müssen den Abgeordneten zufolge gewährt sein. Sie verlangen außerdem strenge Kontrollen der Arbeitsbedingungen. Sollten die Rechte der Arbeiter verletzt werden, müssten Geldstrafen verhängt werden. Die Kommission müsse Peru und Kolumbien bei der Bewältigung dieser Aufgaben helfen, heißt es im Text weiter.

Die Parlamentarier schlagen den beteiligten Parteien ferner die Einrichtung unabhängiger „Nationaler Beratungsgruppen“ für Menschenrechte und demokratische Prinzipien vor, die die Implementierung des Handelsabkommens überwachen sollen. Diese Gruppen sollten ähnlich fest eingebunden werden wie etwa die Zivilgesellschaft im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU, so die Abgeordneten weiter.

Die Parlamentarier loben im Entschließungsantrag die kolumbianische und peruanische Regierung für ihre „erheblichen Bemühungen“ und die grundlegenden Verbesserungen bei der Strafverfolgung. Sie weisen jedoch darauf hin, dass noch Erhebliches geleistet werden müsse, um „alte Probleme“ wie Armut, Korruption, Gewalt und vor allem Morde an Gewerkschaftsmitgliedern zu lösen. Kolumbien hat weltweit den höchsten Anteil an derartigen Morden, die zu 90 % unbestraft bleiben.