Rio+20: Delegationen einigen sich auf Abschlussdokument

Das in tagelangen Verhandlungen entstandene Abschlussdokument der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung Rio+20 ist am Dienstag (19.) von allen teilnehmenden Delegationen akzeptiert worden. Während die brasilianischen Verhandlungsführer und die deutsche Delegation unter Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den erzielten Konsens verteidigten, sehen Umweltschützer in dem Kompromiss jedoch ein vorzeitiges Scheitern der UN-Konferenz.

Am Ende wurde es dann doch nur der kleinste gemeinsame Nenner. Befürchtungen, die schon vor Beginn der abschliessenden Verhandlungsrunden ausgesprochen wurden, haben sich damit bewahrheitet. Das erst wenige Stunden zuvor von Brasilien vorgelegte Dokument spiegelt für viele Teilnehme diese Erwartungen wieder. Der UN-Generalsekretär für Rio+20, Sha Zukang, verteidigte jedoch den Schriftsatz als „das beste Ergebnis, das wir erzielen konnten“.

Zahlreiche Delegationen, darunter die Europäische Union und die USA, hatten in einem letzten Versuch vor der abschliessenden Plenarsitzung deutlich ihre Unzufriedenheit über die Inhalte des Dokumentes zum Ausdruck gebracht. Bundesumweltminister Peter Altmaier bedauerte in einer Pressekonferenz, dass die erzielte Einigung nur eine geringe Aufwertung des UN-Umweltprogrammes UNEP mit sich gebracht hatte. Für die deutsche und europäische Delegation war die Einrichtung einer eigenständigen UN-Umweltbehörde ein zentrales Ziel von Rio+20.

Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Organisationen zeigten sich entsetzt über den Entwurf, der in den letzten Tagen gegenüber dem Starttext erheblich gekürzt wurde. Sie bezeichneten die Konferenz als „historische Schlappe“. Greenpeace Brasilien kündigte zudem für die kommenden Tage große Proteste auf den Straßen Rio de Janeiros an.

Am Mittwoch (20.) beginnt die Hauptberatung über das Abschlussdokument, zu der Staatschefs aus rund 120 verschiedenen Nationen anreisen werden. Die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung findet seit 13. Juni im Riocentro in Rio de Janeiro statt. Neben dem UN-Gipfel finden an zahlreichen Punkten der Stadt zivilgesellschaftliche Gegenveranstaltungen statt, in denen für einen verstärkten Umweltschutz und gegen die von zahlreichen Staaten angestrebte „grüne Ökonomie“ demonstriert wird.