Paraguay: Senat stimmt für Amtsenthebung von Präsident Lugo – Live-Ticker► Seite 2

Update-Freitag, 22. Juni-Alle Zeiten MESZ
01.00 Uhr: „Das ganze Land geht für den Präsidenten auf die Straße! Es ist vollkommen unrechtmäßig, dass das Parlament ein 24-stündiges Eilverfahren, dass unter keinen vorgesehenen Vorschriften durchgeführt wurde, als Beweis benutzen will, um einen rechtmäßig vom Volk gewählten Präsident von seinem Amt zu entheben!“ erklärte Rivas gegenüber IAP / agência latina press im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 am Donnerstagabend Ortszeit.

01:10 Uhr: Wie IAP / agência latina press gerade aus brasilianischen Regierungskreisen erfahren hat, befindet sich Aussenminister Antonio Patriota derzeit gemeinsam mit Vertretern von Venezuela (Nicolás Maduro), Argentinien (Héctor Timerman), Uruguay (Luis Almagro) und Kolumbien (María Ángela Holguín) auf dem Weg nach Paraguay. Die Ankunft in Asuncion wird noch vor Mitternacht Ortszeit erwartet. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete vor wenigen Minuten die Lage in Paraguay als „nicht akzeptabel.

02:00 Uhr: Die katholische Bischofkonferenz in Paraguay hat Präsident Lugo gebeten, vor Abschluß des Amtsenthebungsverfahrens zurückzutreten. Dadurch sollen weitere politische Spannungen im Land verhindert werden. „Wir bitten sehr herzlich und sehr offen, dass Präsident Lugo von seinem Amt zurücktritt. Die Spannungen im Land sind sehr groß und wir haben den Eindruck, dass sie weiter ansteigen“, erklärte Bischof Claudio Giménez in einem Interview.

02:15 Uhr: „Der Präsident ist ruhig und berät sich mit seinem juristischen Team an seinem Wohnsitz. Er ist guter Dinge und bereit für seine morgige Verteidigung vor dem Senat“, teilte der Regierungssprecher von Fernando Lugo mit. Nach Angaben aus Asunción sollen der Außenminister von Chile, Alfredo Moreno und Peru, Rafael Roncagliolo, aus ihren Ländern in Richtung der Hauptstadt von Paraguay abgereist sein.

03:10 Uhr: Die Staatsanwaltschaft präsentierte mehrere Gründe, weshalb gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Gleichzeit wurde der Senat dazu aufgefordert, die erhobenen Vorwürfe parallel zum Amtsenthebungsverfahren einem ordentlichen Gericht vorzulegen. Demnach wird Lugo für den Tod von 11 Bauern und 6 Polizisten verantwortlich gemacht, die bei einem Feuergefecht am vergangenen Freitag getötet wurden. Ebenfalls soll er für die im Land herrschende Welle der Unsicherheit verantwortlich sein. Laut Anklage sei er nicht in der Lage, ausgearbeitete Pläne effizient zu implementieren, selbst wenn der Kongress die notwendigen Ressourcen dazu gab. Zusätzlich wird dem Staatsoberhaupt vorgeworfen, bei einem Landkonflikt (Abteilung von Alto Paraná, östlich von Asunción) im Februar unsachlich und nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat der Präsident den Einsatz militärischer Kräfte befohlen, um bei den Siedlern Angst zu erzeugen. Die Soldaten sollen auf Privateigentum eingedrungen sein und mehrere Personen ohne Haftbefehl festgenommen haben.

03:20 Uhr: Das ecuadorianische Außenministerium hat bestätigt, dass Außenminister Ricardo Patiño von Rio de Janeiro nach Paraguay abgereist ist.

07:20 Uhr: Der Präsident von Paraguay hat sich mit einer Delegation von Außenministern der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) getroffen. Inzwischen haben sich Hunderte Bürger vor dem Kongressgebäude versammelt und warten auf das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens. „Wir werden keine neue Regierung anerkennen. Intern können sie machen was sie wollen, ob sie international anerkannt werden, hängt von unserer Entscheidung ab. Was aktuell in Paraguay geschieht, ist absolut illegitim“, teilte der ecuadorianische Präsident Correa vor wenigen Minuten in Rio de Janeiro mit.

07:30 Uhr: Das Militär bekräftigt, die Verfassung und die Gesetze zu respektieren. In einigen Schulen der Hauptstadt wurde der Unterricht für Freitag ausgesetzt. Die Polizei hat das Gelände um das Kongressgebäude weiträumig abgesperrt.