08:30 Uhr: Die politische Krise in Paraguay könnte schwerwiegende Folgen für das Land haben. Der ecuadorianische Präsident Correa sprach von einer Schließung der Grenzen, Venezuela könnte die Versorgung mit Treibstoff aussetzen. Die Präsidentinnen von Brasilien und Argentinien gaben bekannt, keine neue Regierung anzuerkennen. Inzwischen versammeln sich trotz der Kälte immer mehr Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Asunción. „Es herrscht eine angespannte Ruhe. Die Menschen unterdrücken ihre Wut, die jeden Moment entfesselt werden kann“, berichtete ein Reporter im lokalen Fernsehen.
10:00 Uhr: Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza und die Regierung der Vereinigten Staaten, forderten Transparenz im Amtsenthebungsverfahren. Insulza äußerte seine „feste Überzeugung“, dass die institutionelle Stabilität geschützt werden müsse und verlangte die Gewährleistung eines ordnungsgemäßes Verfahrens. „Dazu gehört die korrekte Bewertung der Beweise und das volle Recht des Angeklagten auf Verteidigung“, so Insulza. Der Sprecher des US-Außenministeriums, William Ostick, gab bekannt, dass das Weiße Haus in ständigem Kontakt mit seiner Botschaft in Asunción stehe.
13:15 Uhr: Bauernführer kündigten für die nächsten Stunden die Ankunft von Hunderten Landwirten mit ihren Fahrzeugen vor dem Parlamentsgebebäude an. In einer Erklärung gab die Polizei bekannt, dass „Höchste Alarmbereitschaft“ befohlen wurde. Innenminister Rubén Candia hat für öffentliche Ruhe appelliert.
13:30 Uhr: Bauernführer Elvio Benítez bezeichnet die Entscheidung des Parlaments als illegal und Putsch gegen Präsident Lugo. Nach seinen Worten verletzt die Maßnahme die Demokratie des Landes. Gesundheitsministerin Esperanza Martínez trat vor das Volk und forderte die Menschen vor dem Parlamentsgebäude zur Ruhe auf.
15:00 Uhr: Ecuadors Präsident Correa zeigt sich angesichts der Krise in Paraguay betrübt. „Was aktuell in Paraguay geschieht ist sehr traurig. Das Feuergefecht vor einer Woche wurde wahrscheinlich manipuliert. Ich habe dieses Gefühl auch des öfteren in Ecuador“, so Correa in einem Interview. Laut dem Regierungssprecher wird Präsident Lugo am Freitag um 12:00 Uhr (16.00 MESZ) auf der Sondersitzung des Senats erscheinen und sich verteidigen.
15:15 Uhr: Die paraguayische Regierung hat eine erhöhte Sicherheit in der Nähe von Gefängnissen und Strafanstalten angeordnet. Dadurch soll unterbunden werden, dass die politische Krise zu einem Ausbruch ausgenutzt wird. In Asunción und der Zentralabteilung wurde die Sicherheit erhöht, 9.000 Polizei-Beamte sind im Einsatz. Die Durchfahrt auf den Straßen zum Regierungs/Justizpalast und dem Parlamentsgebäude wurde gesperrt.
15:35 Uhr: Unasur-Außenminister treffen sich mit Führern der rechtskonservativen politischen Partei Partido Colorado. Diese wird von weiten Teilen des Militärs und Großgrundbesitzern unterstützt.
15:50 Uhr: In einem über den lokalen Radiosender Monumental 1080 ausgestrahlten Interview hat Adolfo Ferreiro, Verteidiger von Fernando Lugo, das Verfassungsgericht aufgefordert, das Amtsenthebungsverfahren für verfassungswidrig zu erklären.
16:15 Uhr: Nach Angaben der bolivianischen Regierung sind Verteidigungsminister Rubén Saavedra und Außenminister David Choquehuanca Céspedes in Paraguay eingetroffen.
16:45 Uhr: Laut Senator Miguel Abdón Saguier hat in Paraguay kein Putsch stattgefunden. „“Ich möchte dies einmal ganz klar stellen. In Paraguay fand kein Putsch jeglicher Art statt. Hier handelt es sich um einen Mechanismus, der in der Verfassung unseres Landes vorgesehen ist“, erklärte Saguier in „Radio Cardinal“.
17:25 Uhr: Präsident Lugo lässt sich beim Prozess von seinen Anwälten Emilio Camacho, Adolfo Ferreiro und Luis Samaniego vertreten und erwartet das Ergebnis im Regierungspalast. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat eine Sondersizung einberufen. Auf den Flughäfen Guaraní und Aeropuerto Internacional “Silvio Pettirossi wurde die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, sämtliche Krankenhäuser in der Hauptstadt befinden sich in Alarmbereitschaft. Innerhalb der nächsten fünf Stunden soll das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens vorliegen.
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Daran sollten sich die Bürger in Venezuela ein Beispiel nehmen. Vom Vollpfosten Hugo gibt es ja noch gar keinen Kommentar. Liegt er wieder in Koma oder muss die Presse erst noch eine Meldung türken?
Es ist immer wieder amüsant, dass die, die immer rum krakeelen, niemand habe sich in die Angelegenheiten anderer Statten einzumischen, gerade die, sich permanent versuchen einzumischen.
Und nun komme mir niemand mit dem UNASUR-Bündnis, bei anderen Bündnissen wird das auch nicht akzeptiert.
Laut Senator Miguel Abdón Saguier hat in Paraguay kein Putsch stattgefunden. “”Ich möchte dies einmal ganz klar stellen. In Paraguay fand kein Putsch jeglicher Art statt. Hier handelt es sich um einen Mechanismus, der in der Verfassung unseres Landes vorgesehen ist”, erklärte Saguier in “Radio Cardinal”.
wenn das so ist, was wollen dann die „wirmöchtennichtdasssich andereinunsereangelegenheiteneinmischen-Typen?
Die Dinge liegen ganz einfach:
Wird irgendwo auf ein Staatsoberhaupt Druck ausgeübt, um es zum Rücktritt zu bewegen, (wie seinerzeit auf Richard Nixon) oder wird gar ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, so ist die für alle ein demokratischer Vorgang, sofern der Betreffende keiner linken Partei angehört. Passiert aber das gleiche einem linken Politiker (wie Zelaya und nun Lugo), reagiert die ganze rote Bande hysterisch und gebraucht an den Haaren herbeigezogene Begriffe wie Putsch, Staatsstreich, Verfassungsbruch etc…
Wann erkennt die Welt endlich, dass diese Leute Demokratie und Freiheit abschaffen wollen, auch die Sozialdemokraten. Einfach mal die Statuten der Sozialistische Internationale lesen, deren Dachorganisation! Da ist von „Überwindung des kapitalistischen Systems“ die Rede, nicht von sozialen Reformen im Sinne evolutionärer Vebesserung. Durch die Vielzahl der durchaus fähigen Realpolitiker, welche die Sozialdemokratie bislang hervorgebracht hat, sollte man sich über die wahren Ziele nicht täuschen lassen.
wie zu erwarten, kommt das größte Geschrei aus Venezuela
mal schauen, wie das enden wird
Bravo, das ist doch glatt ne Flasche Schampus wert! Ein dreifaches Hoch auf die Niederlage eines roten Halunken. Und dass er nicht der letze sei, dem man in den Hintern tritt.
Und das alles sauber, nach parlamentarischen Spielregeln und konform mit Verfassung und Gesetz! Respekt vor den Paraguayern! Warum kriegen die Venezolaner so etwas nicht gebacken?