Nachdem der linksgerichtete paraguayische Präsident Fernando Lugo am Freitagabend (22.) durch ein Amtsenthebungsverfahren von seinem Posten enthoben wurde, verurteilen die Regierungen Lateinamerikas die Vorgehensweise in Asunción. Mehrere Staatsoberhäupter, darunter Venezuela, Ecuador und Bolivien, wollen die neue Führung unter Federico Franco nicht anerkennen.
Der ehemalige Staatschef wurde unter anderem für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Die Abgeordnetenkammer hatte daraufhin am Donnerstag den Antrag auf Amtsenthebung beim Senat eingereicht. Dieser setzte den „Bischof der Armen“ ab. Bereits eine Stunde später wurde Lugos Stellvertreter Federico Franco als neuer Staatschef vereidigt.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala bezeichnete die Amtsenthebung von Lugo als „einen Rückschlag für den demokratischen Prozess in der Region, welcher die Wachsamkeit unserer Länder erfordert“. Er bekundet seine Solidarität mit den Menschen in Paraguay und schloss Maßnahmen unter den Ländern der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) nicht aus.
Die Regierung von El Salvador beklagte das „übereilte Verfahren“ und zeigte sich von der „politischen Krise in Paraguay“ besorgt. Mexiko betonte die Notwendigkeit, „dass die körperliche Unversehrtheit von Ex-Präsident Fernando Lugo gewährleistet bleibe“ und rief alle politischen Kräfte zum „Dialog und zur Vermeidung von Gewalt auf“. Der kolumbianische Präsident Manuel Santos bedauerte die „Entfernung“ Lugos und stellte fest, dass es „keinen Bruch der Demokratie“ gab. Er betonte, dass die „Gesetze des Landes eingehalten wurden“.
„Die venezolanische Regierung wird die illegale und illegitim installierte Regierung in Asuncion nicht anerkennen“, gab der venezolanische Präsident im Miraflores-Palast bekannt. Die Staatschefs von Bolivien und Ecuador bezeichneten das Vorgehen in Paraguay als „Kongress-Putsch“ und verweigerten der neuen Regierung ihre Anerkennung. Argentiniens Cristina Fernández de Kirchner sprach von einem „Coup“ gegen Lugo. „Zweifellos gab es einen Staatsstreich in Paraguay, diese Situation ist inakzeptabel“.
„Ich appelliere an die Regierungen von Amerika, an die indigenen Völker und sozialen Bewegungen in Lateinamerika. Wir müssen eine vereinte Front bilden und die Vorfälle in Paraguay verneinen. Wir müssen die Demokratie in Paraguay und Präsident Lugo verteidigen“, teilte der Präsident von Bolivien, Evo Morales, in einer Erklärung mit.
Während einer Pressekonferenz schlug die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef die Ausweisung Paraguays aus den Staatsbündnissen MERCOSUR und UNASUR vor. Nach ihren Worten enthalten die Blöcke Klauseln in ihren Satzungen, welche die Einhaltung der demokratischen Prinzipien fordern. „Ich habe eine antizipatorische Trauer für diejenigen, die nicht die Prinzipien einhalten, welche eine Demokratie charakterisieren“, so Rousseff. Gleichzeitig bezeichnete sie die Situation in Paraguaay als „schwierig“.
Lugo akzeptierte seine Absetzung durch das Parlament, betrachtete den Vorgang aber mehr als einen „Staatsstreich“. Lugos Anwälte kündigten an, eine Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens durch den Obersten Gerichtshof Paraguyas sowie durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beantragen. “Ich nehme Abschied als Präsident, aber nicht als Bürger von Paraguay”, so Lugo in einer kurzen Stellungnahme.
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Da hilft nur eins, Paraguay durch eine „koordinierte allgemeine Friedensmission“ befreien und in bekannter US-Manier einen treuen Rat der nationalen Einheit installieren, der den ganzen Tag nur ausgeklügelte, hochbezahlte Medienpropaganda und Wahlbeeinflussung in diesem rückständigen Land betreibt und dann ihren medial dauerpräsenten Parteigänger in einer „freien“ Wahl bestätigen lässt.
Die rechten Putschisten wussten genau, dass Lugo nach der nächsten Wahl auf keinen rechten Koalitionspartner mehr angewiesen wäre und hätte allein weiterregieren können.
Es ist schon pervers, die Rechten haben diese Zustände (Aufstand der Landlosen) hervorgebracht und nutzen dies jetzt als Putsch-Vorwand, um genau diese fehlgeleitete Politik fortsetzen zu können.
PS: Wären die Rechten anstatt Lugos an der Macht gewesen, dann hätten sie einfach wie in alten Tagen ein paar Todesschwadronen losgeschickt, die dann alle Landlosen getötet und dessen Leichen mit Betonschuhen in den nächsten Fluss geworfen hätten.
Jetzt hat er das Zeug schon wieder geraucht…!
„…schlug die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef die Ausweisung Paraguays aus den Staatsbündnissen MERCOSUR und UNASUR vor.“
Richtig so. Danach kann Venezuela endlich dem Mercosur beitreten, denn dieses A…-Loch Federico Franco ist der einzige Grund, weshalb dies noch nicht geschehen ist.
Dass der Verein der linken Ratten empört aufheult, wenn eine von ihnen den verdienten Tritt in den Hintern kriegt, ist kein Grund zur Trauer. Nur sollte man dem nicht all zu viel Aufmerksamkeit schenken.
Kirchner und Roussef wären gut beraten, gegenwärtig etwas leiser zu treten, während nach und nach ihre radikaleren linken Kollegen aus ihren Präsidentensesseln entfernt werden. Sie sollten sich in der Prioritätenliste nicht vordrängeln.
Ich glaube das Nasenspray kommt vom Andenhäuptling,bei dem es nun auch eng wird.Mich würde ja ungemein interessieren,wo Steffen diesen
hausgemachten Blödsinn her hat,oder liest.Der Kongress hat Luga des
Amtes enthoben,wegen der beschriebenen unschönen Sache,wo ein Staats
oberhaupt die Verantwortung übernehmen muß.Er ist ohne viel Trara ge-
gangen,und ein Neuer ist da.Da war kein Staatsstreich kein Putsch oder
sonst was.Sowas passiert auch in Europa,daß ein Staatsoberhaupt frühzeitig gehen muß,auch in Deutschland.Ich glaube Chavez hat euch schon mit seinem Verfolgungswahn angesteckt.Der kann euch dann nach der Wahl,falls er sie erlebt,aus der Biographie des Simon Bolivar vorlesen.
Nimm nicht zuviel von dem Zeug,sonst fällt Dir die Nase ab.
Schönes Wochenende