Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag (23.) im Rahmen eines zweitätigen Besuches in Paraguay mit dem neuen Präsidenten Federico Franco zu einem Gespräch zusammengetroffen. Dabei gab der Minister bekannt, dass der Amtswechsel nach seiner Meinung nach den Regeln der Verfassung abgelaufen sei. Die Regierungen Lateinamerikas hingegen verurteilten die Vorgehensweise in Asunción. Mehrere Staatsoberhäupter, darunter aus Venezuela, Ecuador Kuba und Bolivien, wollen die neue Führung unter Federico Franco nicht anerkennen.
„Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist. Auch Fernando Lugo hat das Ergebnis faktisch anerkannt. In meinem Gespräch habe ich Präsident Franco ermutigt, die Landreformen fortzusetzen und die Armut zu bekämpfen. Die neue Regierung sollte mit einer Politik der ausgestreckten Hand um Vertrauen werben“, so der Minister nach seinem Gespräch mit Präsident Franco in Asunción.
Nach seinen Worten hat die Regierung des Nachbarstaates von das Potenzial die Entwicklung des Landes eigenständig erfolgreich voranzutreiben. „Ich habe deshalb 8,75 Millionen Euro an neuen Mitteln für bereits bestehende Projekt der Entwicklungszusammenarbeit im ländlichen Raum zugesagt, um Armut effektiv zu bekämpfen und den Menschen neue Chancen zu eröffnen“, erklärte Niebel.
Fernando Lugo wurde unter anderem für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Die Abgeordnetenkammer hatte daraufhin am Donnerstag den Antrag auf Amtsenthebung beim Senat eingereicht. Dieser setzte den “Bischof der Armen” am Freitag ab. Bereits eine Stunde später wurde Lugos Stellvertreter Federico Franco als neuer Staatschef vereidigt.
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Gut, dass die Deutsche Regierung hin und wieder klare Positionen in der Aussenpolitik bezieht, und dann auch noch auf der richtigen Seite! Das hatten wir schon lange nicht mehr.
“Amtswechsel in Paraguay verfassungsmäßig abgelaufen”
Ja, genauso verfassungsgemäß wie die schwarz-gelbe Regierung in Deutschland.
Aber die worden nicht ihrer Posten und Pöstchen enthoben, nachdem 2009 auf Befehl von Oberst Klein über 140 Zivilisten in Afghanistan ermordet wurden sind.
Der Oberst, der während seiner Tat wie ein Verrückter um seine Opfer betete, bekam danach sogar eine Beförderung.
Dieses Verbrechen wurde kurz vor der Wahl als „angemessen“ bezeichnet und die Opfer (Frauen, Alte und Kinder, die nach Jahren eines sinnlosen Kriegs nur etwas Benzin für ihre Stromgeneratoren wollten) als Verbrecher hingestellt, um durch diesen Wahlbetrug an der Macht zu bleiben.
Über diese 140 zusammengeschrumpelten, verkohlten Leichen redet heute keiner mehr.
Zum Vergleich: An der Innerdeutschen Grenze kamen nachweislich 136 Menschen um.