Paraguay reicht Klage vor Revisionsgericht des Mercosur ein

Die Regierung von Paraguay hat am Montag (9.) vor dem „Tribunal Permanente de Revisión del Mercosur“ (Revisionsgericht des Mercosur) in Asunción eine Klage gegen die vorübergehende Aussetzung aus dem Staatenbund und die angestrebte Vollmitgliedschaft von Venezuela eingereicht. Diesen Schritt hatte Außenminister José Félix Fernández Estigarribia bereits am Wochenende in einer Pressekonferenz angekündigt.

Nach seinen Worten verstoßen beide Entscheidungen gegen den Gründungsvertrag von Asunción und gegen das Protokoll von Ouro Preto. Durch das Protokoll von Ouro Preto zum Mercosur-Vertrag vom Dezember 1994 hatte der Mercosur internationale Rechtsfähigkeit und eigene Institutionen bekommen.

Das Mercosur-Revisionsgericht ist das dritte ständige Organ des Mercusor und existiert erst seit dem Jahr 2004. Eingeführt wurde es durch das sogenannte Protokoll von Olivos. In erster Instanz werden zwar Ad-hoc-Schiedsgerichte Schiedssprüche fällen, doch ist es auch möglich, die erste Instanz zu überspringen und gleich das ständige Gericht einzubeziehen. Das Tribunal besteht aus fünf Mitgliedern, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Richter auf die Dauer von zwei Jahren ernennt und der fünfte Richter von allen Mitgliedsstaaten einstimmig für drei Jahre gewählt wird. Das Gericht hat seinen Sitz in Asunción, Paraguay.