Venezuela: Rückzug aus dem Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Sonntag (22.) den bereits vor mehreren Wochen angekündigten Rückzug aus dem Inter-Amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ratifiziert. Während einer Ansprache gab der bolivarische Führer bekannt, dass sich sein Land in Würde aus der Organisation zurückziehen werde.

Die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IAC) dienen dazu, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen. Für den selbstgefälligen Despoten aus Venezuela gelten sie allerdings nur so lange, wie sie in seinen Kram passen.

Ein 133-seitiger Bericht der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt, dass die “Konzentration der Macht unter Präsident Hugo Chávez” einen hohen Tribut fordert. “Seit Jahren versuchen Präsident Chávez und seine Anhänger ein System aufzubauen, in dem die Regierung freie Hand hat. Bürger/innen, die in der politischen Agenda stören, werden bedroht und bestraft”, gab José Miguel Vivanco, Regionaldirektor von Human Rights Watch am Dienstag (17.) bekannt.

Dieses politische Engagement spiegelt sich in den Urteilen des venezolanischen Gerichtshofes, welcher die Missachtung der internationalen Menschenrechtsnormen durch die Regierung reflektiert. Demzufolge lehnt Caracas die Autorität des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ab. Dies erscheint logisch, machen diese Organisationen doch permanent auf die unglaublichen Missstände im vom Volkstribun regierten Land aufmerksam.