Regierung und Gangs in El Salvador legen Karten auf den Tisch► Seite 2

Datum: 03. September 2012
Uhrzeit: 09:27 Uhr
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► Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger Bandenmitglieder fehlen

Was steht auf der Wunschliste der Maras? Vorrangig geht es Gesetzesänderungen wie die Freilasung von todkranken oder über 65 Jahre alten Bandenmitgliedern auf Bewährung, was bisher nicht möglich ist. Wenig Chance auf Realisierung hat der Wunsch nach Rücknahme der 2010 verabschiedeten Anti-Bandengesetze, die jegliche Form von Bandenaktivität unter Strafe stellen und der Polizei weitreichende Befugnisse geben, so dass schon der Verdacht auf Bandenmitgliedschaft für eine Verhaftung ausreicht.

Genau diesen Punkt kritisiert Mojica scharf und als der Verfassung widersprechend, die jede Form von Diskrimierung verbietet. Mojica fordert auch eine Ende der Isolationshaft im Gefängnis von Zacatecoluca, das in Anlehung an die berüchtigte Gefängnisinsel vor San Francisco als “Zacatraz” bezeichnet wird. Mojica selbst saß dort bis März ein. Weiters lehnen die Maras auch die Kronzeugenregelung ab, weil nach Ansicht der Bandenchefs in den Verfahren zu wenig Wert auf stichhaltige Beweise gelegt werde.

Diese Forderungen bestätigen die Kritiker von Verhandlungen zwischen Regierung und Maras. Für Dagoberto Gutiérrez, ehemaliger Guerillakommandant und Abgeordneter, der jetzt als Politikexperte tätig ist, zeigen solche Forderungen nach Gesetzesänderungen die Macht dieser Gruppen. Für Raúl Mijango, ebenfalls ein ehemaliger Guerillakommandant und Vermittler des Waffenstillstands vom März, sind diese Forderungen keineswegs in Stein gemeißelt. Die Bandenchefs trugen ihre Anliegen am 31. Juli dem Generalsekretär der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) José Miguel Insulza bei dessem Besuch im Gefängnis vor. Insulza versprach, für bisher erreichte und zukünftige Übereinkommen zu garantieren.

Was sind die Tagesordnungspunkte der Regierung? Sie fordert von den Maras einen umfassenden Verzicht auf Übergriffe, bei denen Menschen verletzt oder getötet werden, ein Ende von Entführungen, Schutzgelderpressung, Raub und Drogenhandel, was den Banden die finanzielle Basis entziehen würde. Die Schutzgelderpressung (vor allem von Busunternehmern) ist im Waffenstillsabkommen vom März nicht eingeschlossen. Zudem fordert die Regierung die freiwillige Ablieferung aller Waffen sowie die Offenlegung der geheimen Friedhöfe, um das Schicksal der hunderten von Vermissten und Verschwundenen aufklären zu können.

Angesichts der sehr konträren Standpunkte und der vielen Vorbehalte gegen mögliche Verhandlungen ist mit keiner schnellen Lösung zu rechnen. Auch gibt es viel zu wenige Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger Bandenmitglieder in die Gesellschaft oder zur Prävention in den Armenvierteln, wo Jobs für Jugendliche Mangelware sind.

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Publiziert in News-Partnerschaft ► El Salvador InfoblogEl Salvador-Info
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