Nayib Bukele’s Besessenheit von Bitcoin blockiert IWF-Kredit für El Salvador

Die Verhandlungen zwischen der Regierung von El Salvador und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Darlehen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar sind nach wie vor nicht von Erfolg gekrönt. Die salvadorianische Delegation, die zu den Herbstsitzungen des Fonds und der Weltbank in Washington eingetroffen ist, hat die Aufgabe, die ihr von den multilateralen Organisationen gestellt wurde, nicht erfüllt: den Bitcoin loszuwerden. Die Abgesandten von Präsident Nayib Bukele, angeführt von Douglas Rodríguez, dem Präsidenten der Zentralbank, trafen am Mittwoch (12.) in Washington ein, wo seit dem vorangegangenen Montag der IWF und die Weltbank ihre Herbsttagung abhalten, eine der beiden Gelegenheiten, bei denen die multilateralen Organisationen mit Vertretern der Regierungen der Welt in der amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu erörtern, die Kreditkonditionen abzustimmen und die Bedingungen für die Finanzierungen der reichen Länder an die übrigen Länder anzugeben.

Im Zwielicht des Jahres 2022, mit dem nahenden Winter im Norden, war das globale Bild, das die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, zu Beginn der Konferenz zeichnete, ein pessimistisches, geprägt von der Ölkrise, mit der russischen Invasion in der Ukraine im Hintergrund, der Nahrungsmittelkrise und der Inflationskrise. „Was vor uns liegt, ist nicht vielversprechend“, so Georgieva. Auch der Kurs des kleinen Bootes der salvadorianischen Wirtschaft in diesem turbulenten Weltmeer scheint vorerst nicht vielversprechend zu sein. Zwischen dem 28. Januar dieses Jahres, als der IWF-Vorstand die Regierung von Nayib Bukele öffentlich vor der Einführung von Bitcoin als legale Währung in El Salvador warnte und diesen Herbstsitzungen bleibt El Salvador in seinen Gesprächen mit dem Fonds stecken, um den Kredit voranzutreiben, der nach Ansicht mehrerer Analysten der einzige wirkliche Ausweg aus den Liquiditäts- und Zahlungsausfallproblemen des zentralamerikanischen Landes ist.

In Sitzungen im Laufe des Jahres hat der IWF die Beamten von Bukele vor der Schwierigkeit gewarnt, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ohne dass die salvadorianische Regierung das Bitcoin-Gesetz reformiert, um den Status des „legalen Umlaufs“ der Kryptowährung aufzuheben. Die Warnung wurde bereits im Januar ausgesprochen: „Sie forderten die Behörden auf, den Geltungsbereich des Bitcoin-Gesetzes einzuschränken, indem sie ihm den Status einer legalen Währung entziehen. Einige Direktoren äußerten auch Bedenken über die Risiken, die mit der Ausgabe von Bitcoin-gesicherten Anleihen verbunden sind“, schrieb das IWF-Exekutivdirektorium zu dieser Zeit. Zwischen August und September 2022 traf der IWF erneut mit den Salvadorianern zusammen. Eines der Treffen fand in Washington statt, an dem auch Ibrajim Bukele, der Bruder des Präsidenten, teilnahm. Dort bekräftigte der Fonds gegenüber den Salvadorianern, dass die Verhandlungen ohne eine solche Reform nicht vorankommen würden. Die Änderung ist nicht erfolgt: Bitcoin ist zwar nach mehreren Fiaskos von der öffentlichen Agenda von Bukele verschwunden, bleibt aber „legal im Umlauf“.