Bolivien: Opposition reicht Klage beim Internationalen Strafgerichtshof ein

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Mittwoch (30.) den Eingang einer Klage gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales bestätigt. Darin beschuldigt die Opposition das Staatsoberhaupt des südamerikanischen Binnenstaates des Mordes, der Verschleppungen und der Verletzung von Menschenrechten innerhalb der letzten sieben Jahre.

Das ständige Internationale Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) betonte, dass die Klage noch nicht auf ihre Zulässigkeit geprüft wurde. Dies werde unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, entschieden. Ebenfalls wurde betont, dass es keinen Zeitrahmen für die Zulassung oder Ablehnung dieser Klage gebe.