John Kerry: USA bestehen bei Neuwahlen in Venezuela auf Einhaltung der Demokratie und Transparenz

Der neue US-Außenminister John Kerry hat erneut bestätigt, dass die Vereinigten Staaten bei Neuwahlen in Venezuela auf die Einhaltung der Demokratie und Transparenz bestehen. Nach seinen Worten müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze und die universellen Menschenrechte des venezolanischen Volkes eingehalten werden. Dies sei unabdingbar für friedliche Wahlen.

Hillary Clinton hat ihr Amt wie angekündigt niedergelegt, als Nachfolger an der Spitze des State Department wurde am Freitag (1.) in Washington der Demokrat John Kerry vereidigt. Der 69-jährige Vietnamveteran und langjährige Senator ist der 68. Außenminister der USA. Im Jahr 2004 war er Präsidentschaftskandidat der Demokraten, unterlag damals gegen George W. Bush.

Im Vorgriff auf einen Tod oder Handlungsunfähigkeit des krebskranken Präsidenten Hugo Chávez teilte Kerry mit, dass die „venezolanische Verfassung und die Inter-American Democratic Charta das weitere Vorgehen definieren müssen“. Der Minister bestätigte den Kampf der USA gegen illegale Drogenbanden/Schmuggel und bekräftigte den Willen der US-Regierung, gemeinsam mit Venezuela bei der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten. Künftige bilaterale Beziehungen bezeichnete er als Priorität, zusammen mit den traditionellen Themen des Handels und Energie.

Kerry verfasste dieses Vorhaben schriftlich in Antwort auf eine gestellte Frage während der Prüfung seiner Nominierung. Der vollständige Wortlaut wird in den nächsten Tagen durch das „Senate Foreign Relations Committee“ veröffentlicht.