Präsidentschaftswahlen in Paraguay: Die am meisten beachteten Wahlen in der Geschichte des Landes

Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. April werden im südamerikanischen Land Paraguay mehr als 400 ausländische Beobachter und 1.200 Assistenten verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft erwartet. Laut Alberto Ramírez Zambonini, Präsident des Obersten Wahlgerichts „Tribunal Superior de Justicia Electoral (TSJE)“, werden die Präsidentschaftswahlen die am meisten beachteten Wahlen in der Geschichte des Landes sein.

Am 15. Juni 2012 kam es in Curuguaty im Departament Canindeyú zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landbesetzern mit mindestens 17 Toten, darunter sechs Polizisten. Der amtierende Präsident Fernando Armindo Lugo Méndez wurde für den Zwischenfall politisch verantwortlich gemacht, woraufhin die Abgeordnetenkammer am 21. Juni 2012 eine Amtsenthebungsklage einreichte. Der Senat Paraguays stimmte nur einen Tag später mit 39:4 Stimmen der Amtsenthebung zu.

Lugo akzeptierte seine Absetzung durch das Parlament, betrachtete den Vorgang aber mehr als einen „Staatsstreich“. Lugos Anwälte kündigten an, eine Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens durch den Obersten Gerichtshof Paraguyas sowie durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beantragen. Die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“, ein Sprecher der Union Südamerikanischer Nationen betrachtete die Vorgänge als eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Lugos Nachfolger als Staatspräsident wurde der bisherige Vizepräsident Federico Franco. Infolge der Ereignisse wurde Paraguay vorübergehend bis zu den im April stattfindenden Neuwahlen aus dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) suspendiert.

„Wir sind gerade dabei, mit nationalen Behörden die entsprechenden Vereinbarungen zu unterzeichnen. Wir erwarten mehr als 400 ausländische Beobachter, die Absetzung von Präsident Fernando Lugo hat das Interesse für die Wahlen im Ausland gefördert“, so Zambonini. Nach seinen Worten wurde am Donnerstag (20.) mit der Europäischen Union bereits eine Vereinbarung für eine Beobachter-Delegation unter der Leitung von Renate Weber (Europäisches Parlament) unterzeichnet.