Deutscher Botschafter rechnet mit „kurzem und polarisierenden Wahlkampf“ in Venezuela

Deutschland wird bei den Trauerfeierlichkeiten zum Tod von Staatspräsident Hugo Chávez durch seinen Botschafter Walter Lindner vertreten. Dies bestätigte die Auslandsvertretung in Caracas am Donnerstag (8.). Die Anreise einer eigenen Delegation hätte sich logistisch als sehr schwierig erwiesen, da in der venezolanischen Hauptstadt Flughafen und Protokoll auch aufgrund von spontan anreisender Staats- und Ehrengäste bereits vollkommen überlastet sei. Die Bundesrepublik wird daher wie zahlreiche andere europäische Länder durch die Diplomaten vor Ort vertreten.

Botschafter Lindner rechnet auf Nachfrage von agência latina press in den kommenden Wochen in Venezuela mit einem „kurzen und polarisierenden Wahlkampf“ zwischen Interimspräsident Nicolás Maduro und Oppositionskandidat Henrique Capriles. „Wahlkämpfe sind keine Zeite der Versöhnungsgesten“ fasst der ehemalige Sprecher des Auswärtigen Amtes seine Erwartungen zusammen. Zuletzt seien von Maduro schärfere Töne sowohl gegen die Opposition als auch gegen die USA zu hören gewesen. Dies habe nach Meinung Lindners mit der Festigung der Position im eigenen Lager zu tun. Entscheidend sei allerdings die Frage, wie es nach den Wahlen weitergehe. Die sehr respektvollen Erklärungen von Capriles zum Tod des Präsidenten und die anerkennende Reaktion von Maduro gäben dabei etwas Hoffnung zu vorsichtigem Optimismus.

Dass Maduro die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen weiterführt, steht laut Lindner im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichts vom 09. Januar 2013. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die neue Amtszeit von Hugo Chávez auch ohne die in der Verfassung festgeschriebenen Vereidigung beginnen kann. Aufgrund dieser Rechtssprechung befand sich Chávez zum Todeszeitpunkt bereits in den ersten vier Jahren seines neuen Mandats, wonach laut Verfassung automatisch der Vize-Präsident die Regierungsgeschäfte bis zu den Neuwahlen übernimmt.

Auch wenn diese Rechtsauffassung nicht unumstritten sei, habe die innenpolitische Lage ein wenig an Brisanz verloren, nachdem Capriles die Entscheidung des Gerichtes anerkannt habe, so der Botschafter. Dementsprechend ruhig sei nun auch die gegenwärtige politische Lage in Venezuela. „Die Chavistas trauern friedlich, während sich die Opposition pietätvoll zurückhält“ resümmiert Lindner die Situation zwei Tage nach dem Tod von Hugo Chávez.

Vor den letzten Wahlen im Oktober 2012 hatte der Diplomat in einem Interview mit agência latina press betont, Venezuela brauche unbdingt eine nationale Versöhnung. Nach einer Wahl müssten die Menschen in den Familien, mit den Nachbarn, mit den Arbeitskollegen wieder zusammenarbeiten, auch wenn man unterschiedlich abgestimmt habe. „In einer Demokratie ist das normal, nie werden alle mit dem Ergebnis einhundert-prozentig zufrieden sein, es gibt immer Gewinner und Verlierer. Ich appelliere daher zur „Reconciliación“ (Versöhnung), vor allem was die Verunglimpfung des politischen Gegners betrifft“ so Lindner.