Live aus Caracas: Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen► Seite 15

23:20 Uhr MESZ: Das venezolanische Volk sei „ein Champion der Demokratie“, so Lucena weiter. Auf den gewählten Präsidenten käme eine große Verantwortung zu. In Hinblick auf die angekündigten Massenproteste seitens der Opposition betonte die CNE-Präsidentin, Venezuela sei ein Rechtsstaat, welches sich an der demokratischen Verfassung und den Gesetzen orientiere.

23:10 Uhr MESZ: Ungeachtet der Proteste der Opposition und den Bedenken aus dem Ausland hat die nationale Wahlkommission CNE Nicolás Maduro zum „gewählten Präsidenten“ für den Zeitraum 2013 bis 2019 erklärt. Tibisay Lucena betonte in ihrer Rede, Venezuela habe ein starkes und transparentes Wahlsystem, welches perfekt funktioniere. Das Ergebnis sei der Wille des venezolanischen Volkes, welches nach der Auszählung dem Volk mitgeteilt worden sei. Jegliche Diskussionen über die Resultate sei rein politisch motiviert.

22:50 Uhr MESZ: Nicolás Maduro ist bei der nationalen Wahlbehörde CNE eingetroffen. Deren Präsidentin Tibisay Lucena wird den ehemaligen Busfahrer vermutlich gleich als gewählten Präsidenten proklamieren. Der Akt wird wie erwartet über die nationale Senderkette ausgestrahlt, jeder Radio- und TV-Sender ist verpflichtet, sich dies zu übertragen.

22:30 Uhr MESZ: Der dominikanische Präsident Danilo Medina hat Nicolás Maduro zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert. Er hoffe, dass die traditionellen bilateralen Beziehungen gestärkt werde. „Möge Gott reichen Segen auf Sie, Ihre Familie und dem heldenhaft Volk von Venezuela ausgießen“, so Medina. Das südamerikanische Land ist der größte Gläubiger der DomRep. Die Schulden aus dem Petrocaribe Abkommen (Vergünstigte Öllieferungen) belaufern sich auf über 3 Milliarden US-Dollar.

22:10 Uhr MESZ: Der Wahlkampfleiter der Chavistas, Jorge Rodriguez, hat soeben auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Maduro als „gewählter Präsident“ um 16 Uhr Ortszeit (22:30h MESZ) von der nationalen Wahlbehörde CNE proklamiert werde. Der Opposition warf er vor, einen „schmutzigen Krieg“ anzuzetteln. Er betont zudem, dass die „Rechte“ schon vor dem Urnengang von Wahlbetrug gesprochen habe. Die Lügen der Opposition kämen einem „Staatsstreich gegen die Demokratie und Institutionalität“ gleich.

21:55 Uhr MESZ: Die zunächst für 14 Uhr Ortszeit geplante und dann auf 15 Uhr verschobene Proklamation von Nicolás Maduro als Sieger der Präsidentschaftswahlen durch die nationale Wahlkommission CNE hat bislang noch nicht begonnen. Auch knapp eine halbe Stunde nach dem vorgesehenen Termin ist es völlig unklar, ob die Erklärung heute noch stattfinden wird. Oppositionskandidat Henrique Capriles hatte kurz zuvor in einer live im TV übertragenen Pressekonferenz massive Bürgerproteste angekündigt, sollte die CNE ihr Vorhaben umsetzen.

21:40 Uhr MESZ: Mit einem Artikel unter der Überschrift „Wahlsieg Maduros von Präsidenten weltweit anerkannt“ versuchen die venezolanischen Staatsmedien den Wahlsieg von Nicolás Maduro weiter zu legalisieren. Zitiert werden in der Veröffentlichung jedoch nur Evo Morales (Bolivien), Raúl Castro (Kuba), Rafael Correa (Ecuador) und der Pressesprecher des chinesischen Aussenministeriums. Derweil wurde am Montag deutlich, dass mindestens 34 Staaten weltweit das Ergebnis mit großer Sorge betrachten und fast geschlossen eine Neuauszählung der Ergebnisse befürworten. Viele Staaten haben sich aufgrund der prekären Situation noch gar nicht zum Wahlausgang geäussert.

21:30 Uhr MESZ: Die Europäische Union (EU) hat nach Angaben der Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Maja Kocijancic, von dem von der nationalen Wahlbehörde CNE veröffentlichten Wahlsieg Maduros „Kenntnis genommen“. Es sei jedoch wichtig, dass das Resultat von allen Beteiligten akzeptiert werde, erklärte Kocijancic in Hinblick auf die von der Opposition geforderte Neuauszählung der Stimmen. „Wenn die Nationale Wahlbehörde eine Neuauszählung anordnet, vertrauen wir darauf, dass dies schnellstmöglich und mit der größtmöglichen Transparenz geschieht, schon in Hinblick auf das knappe Ergebnis“ so die Sprecherin weiter.

21:10 Uhr MESZ: Haitis Präsident Michel Martelly hat Nicolas Maduro zu seinem Sieg bei den Wahlen in Venezuela gratuliert und zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Regierung die bilaterale Zusammenarbeit beibehalten oder sogar noch gestärkt wird.