Maduro vs. Capriles: Politische Krise in Venezuela spitzt sich weiter zu

Die politische Krise in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Oppositionspolitiker leiden inzwischen massiv unter den Repressalien durch den sozialistischen Machtapparat. Am Dienstag wurde ein demokratisch gewählter Vertreter des Oppositionsbündnisses im Nationalkongress blutig geschlagen, einem anderem wurde das Rederecht entzogen, da er Nicolás Maduro nicht als Präsidenten anerkenne. Gegen Henrique Capriles soll inzwischen ein Haftbefehl im Vorbereitung sein, die Regierung macht ihn für die Ausschreitung vom Montag persönlich verantwortlich. Maduro bezeichnete ihn in diesem Zusammenhang in einer landesweit übertragenen TV-Ansprache als „Mörder“ und will ihn zudem nicht mehr als Gouverneur anerkennen.

Auch gegen Sympathisanten der Opposition geht der Staat immer brutaler vor. Das Militär blockiert mit Radpanzern Demonstrationszüge und setzt Tränengas und Gummigeschosse gehen Wähler ein, die bei den regionalen Wahlkommissionen eine Neuauszählung beantragen wollen. Für viele Beobachter liegt die Demokratie in Venezuela derzeit am Boden, die Angst vor Unruhen wächst. Am Freitag soll der Wunschnachfolger von Hugo Chávez zum Präsidenten für die kommenden sechs Jahre vereidigt werden.

Blutüberströmt verlässt William Dávila von der oppositionellen Partei “Acción Democrática” am Dienstagnachmittag das Parlamentsgebäude. Kurz zuvor war er im Nationalkongress von seinen Kollegen aus dem Regierungslager attackiert worden. Die Stimmung in der Nationalversammlung ist mehr als aufgeheizt. Parlamentspräsident Diosdado Cabello spart nicht mit Polemik und verweigert zuletzt der Opposition sogar das ihr zustehende Rederecht. Wer Maduro nicht als Präsident anerkenne, dürfe im Parlament nicht mehr sprechen, so der enge Vertraute des Anfang März verstorbenen Caudillo.

Präsident Nicolás Maduro hetzt an anderer Stelle gegen die „extreme Rechte“ und den „Faschismus“ im Land. Diese wolle einen Putsch heraufbeschwören, das Land destabilisieren. Dabei wolle man doch nur Frieden und Liebe im Land, die Opposition jedoch einen „Staatsstreich“. Er kündigt dabei jedoch im gleichen Atemzug an, den Kampf um die bolivarische Revolution notfalls zu „radikalisieren“. Für die Ausschreitungen vom Montag macht er Capriles persönlich verantwortlich, gegen ihn würden schon bald rechtliche Schritte eingeleitet. Stunden später bezeichnet er den 40-jährigen Oppositionskandidaten dann sorgar unumwunden als „Mörder“ und dieser werde „schneller vor Gericht stehen, als ihm lieb sei“.

Dass die von der Regierung beauftragte Staatsanwaltschaft tatsächlich dementsprechendes vorbereiten könnte, erhärtet sich abermals nur wenige Stunden später. Laut dem Wahlkampfleiter des Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“, Leopoldo López, sollen angeblich von dem zuständigen Gericht zur Terrorbekämpfung bereits Haftbefehle gegen ihn und Capriles ausgestellt worden sein. Auf seinem Twitter-Account veröffentlicht er einen Dokumentenausschnitt, welcher die Unterschrift des Richters Miguel Graterol Maneiro trägt.

Henrique Capriles hatte zuvor in einer Pressekonferenz die Medien über die jüngsten Entwicklungen informiert. Erstmalig legt er dabei konkrete Zahlen bezüglich der angeblichen mehr als 3.000 Wahlverstösse vor. Am Wahltag habe es alleine 535 Beschwerden über beschädigte Wahlmaschinen gegeben, zudem seien die Wahlzeugen der Opposition gewaltsam und unter Androhung von Waffengewalt aus 283 Wahllokalen vertrieben worden. In 1.176 Wahllokalen habe Maduro am vergangenen Sonntag überraschenderweise deutlich mehr Stimmen erhalten als Chávez bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012. Auch sei festgestellt worden, dass rund 600.000 Personen in den Wählerlisten registriert seien, die teilweise bis zu 120 Jahre alt seien und von ihrem Wahlrecht gebrauch gemacht hätten. Weiterhin seien zahlreiche Zwischenfälle dokumentiert worden, wo Wähler von Chávistas an die Wahlmaschinen begleitet wurden.

„Ich will die politische Krise in Venezuela lösen“ betont Capriles gegenüber den zahlreichen internationalen Journalisten. Aber dafür sei eben eine Neuauszählung „Stimme für Stimme“ nötig. Sollte diese den Sieg Maduros belegen, werde er das Ergebnis akzeptieren. Ansonsten werde er weiterkämpfen. Die Position der Opposition sei, die Wahl zu gewinnen. „Für eine gerechte Sache zu kämpfen hat kein Verfallsdatum“ betont er auf Nachfrage, wie lange sein Protest gegen das Wahlergebnis noch andauern werde. Die Regierung warnt er zugleich vor direkten Angriffen gegen seine Person, die seinen Informationen nach bereits vorbereitet würden. „Wenn mir etwas passiert, dann lassen Sie die Welt wissen, dass Nicolás Maduro dafür verantwortlich ist.“

Auch für die Ausschreitungen vom Montag sei die Regierung verantwortlich, zeigt sich der Anwalt überzeugt. Er ruft seine Anhänger erneut auf, mit Kochtöpfen durch die Straßen zu ziehen, um Lärm zu machen. Er warnt allerdings davor, sich von Regierungsanhängern provozieren zu lassen. „Wir wollen keine Gewalt. Ich bin Pazifist. Die Demontrationen wurden von der Regierung infiltriert“ so Capriles. In Befürchtung neuer vom Staatsapparat provozierter Gewaltakte habe er daher die für Mittowch geplanten Massenkundgebung vor der nationalen Wahlkommission CNE in Caracas abgesagt.

Der amtierende Staatschef Nicolás Maduro hat nach offiziellen Zahlen der CNE die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag mit 50,78% für sich entschieden. Herausforderer Capriles kam auf 48,95% der Stimmen und lieg damit nur knapp 275.000 Stimmen hinter dem ehemaligen Busfahrer und Gewerkschafter, der von Chávez bei dessen letzter TV-Ansprache im Dezember 2012 als Nachfolger bestimmt worden war. Das Regierungslager hat damit seit den vergangen Wahlen vor sechs Monaten rund 5% oder weit über 600.000 Wählerstimmen eingebüsst. Maduro hatte im Wahlkampf angekündigt, den von Chávez eingeschlagenen Kurs des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als „dessen Sohn“ fortführen zu wollen. Das ölreiche Venezuela steht vor massiven Problemen. Eine galoppierende Inflation, Korruption, Vetternwirtschaft und eine mittlerweile ausser Kontrolle geratene Kriminalität halten das wirtschaftlich am Boden liegende südamerikanische Land fest im Griff.